Staatssekretär Eck muss jetzt "reinen Tisch" machen!

23. Mai 2013

Zur Familienbeschäftigung von Innenstaatssekretär Gerhard Eck nimmt der Vorsitzende der UnterfrankenSPD Frank Hofmann, MdB, wie folgt Stellung:

Staatssekretär Eck muss jetzt „reinen Tisch“ machen – Verquickung mit privaten Geschäften?
Kopfschütteln über „Persilschein“ der Staatskanzlei: Formal legal ist nicht moralisch legitim!

Wenn sich Staatskanzleichef Thomas Kreuzer auf die Aussage zurückzieht, die Beschäftigung von Ehefrauen auf Staatskosten durch Mitglieder der bayerischen Kabinetts sei formal nicht gesetzeswidrig gewesen und deshalb seien politische Konsequenzen nicht erforderlich, kann man darüber nur den Kopf schütteln.

Warum hat dann Ministerpräsident Seehofer seine Kabinettsmitglieder ultimativ aufgefordert, die abgerechneten Bezüge der Ehefrauen zurückzuerstatten, wenn doch alles legal war?
Warum haben Brunner, Sibler und Eck gezahlt, wenn doch alles in Ordnung war?

Es ging und geht doch darum, ob das legale Ausnutzen einer gesetzlichen Regelung auch moralisch legitim und politisch in Ordnung ist. Diesem selbst gesetzten Prüfungsmaßstab werden Seehofer und die CSU nun nicht gerecht. Statt dem angekündigten Großreinmachen in seinem Kabinett hängt Seehofer die Latte nun so niedrig, dass kein Kabinettsmitglied mehr darüber stolpern kann, egal wie fragwürdig sein Fall auch sein mag.

Dabei nehmen die Fragwürdigkeiten gerade im Fall des unterfränkischen Kabinettsmitgliedes Staatssekretär Gerhard Eck eher zu als ab:

• Es hat sich herausgestellt, dass Eck die staatlich finanzierten Beschäftigungsverhältnisse mit seiner Ehefrau im Herbst 2000 just zu einem Zeitpunkt abgeschlossen hat, als im Landtag bereits über das Verbot verhandelt wurde. Das hat mehr als das sprichwörtliche „Geschmäckle“, denn hier wurde sehenden Auges und bei Kenntnis des drohenden Verbotes die gesetzliche Absicht des Landtagen unterlaufen!

• Zum anderen ist die Frage bislang ungeklärt, ob es eine Verquickung der staatlich finanzierten Beschäftigung mit Ecks privatwirtschaftlichen Aktivitäten gab. Schließlich war Frau Eck neben der über das Landtagsamt abgerechneten Beschäftigung zeitgleich auch Geschäftsführerin der Familienfirma Steigerwald Bau GmbH bzw. der Fa. „Eck-Baumanagement“ (Abendzeitung vom 21.05.2013).

• Keine Transparenz hat Eck bisher auch darüber geschaffen, welcher Höhe Bruttobezüge aus den Mitarbeitergeldern des Landtages über die 13 Jahre an seine Frau gezahlt wurden und welche Summe Eck mittlerweile an die Staatskasse zurückerstattet hat.

Diese offenen Fragen und Fragwürdigkeiten muss Staatssekretär Eck gegenüber der unterfränkischen Öffentlichkeit nun endlich ausräumen, statt berechtigte Nachfragen nach dem Beschäftigungsverhältnis empört als Eingriff in die Privatsphäre abzutun.

Gerhard Eck ist dringend aufgefordert, jetzt „reinen Tisch“ zu machen und endlich seinen Beitrag zur Aufklärung und zur politischen Hygiene zu leisten!