Stdiengebühren abschaffen!
Würzburg. Bei der Bezirksvorstandssitzung der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) stellte Vorsitzender Bernd Rützel fest, dass es gelte, Studiengebühren schleunigst abzuschaffen und warb dafür, sich ab 17. Januar in den Rathäusern in die Listen zum Volksentscheid einzutragen. Rützel kritisierte, dass Politiker, die ständig die Vokabel „Bildung“ gebrauchten, nicht zulassen dürften, dass in einem so relativ reichen Land wie Bayern Studiengebühren erhoben werden. Nach dem 20. Januar, wenn in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung gewählt wird, wäre Bayern noch das einzige Bundesland, das Studiengebühren verlangen würde.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es von größter Bedeutung, dass sich alle Bildungswilligen den Zugang zu einer guten wissenschaftlichen Ausbildung leisten können und dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, stellte Rützel dar. Der AfA-Vorsitzende nannte Beispiele: „Die Tochter eines Bauarbeiters oder der Sohn einer Krankenschwester können sich die 1000.- Euro im Jahr Studiengebühren schlechter leisten als der Sohn eines Rechtsanwalts oder die Tochter eines Arztes. Doch Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden, sondern muss allen gleichermaßen zur Verfügung stehen“, so Rützel.
Schon oft wurde festgestellt, dass die Bundesrepublik ein rohstoffarmes Land sei. Deshalb wurde von den AfA-Bezirksvorstandsmitgliedern betont, dass Bildung, Wissen, Kenntnisse und Erfahrungen umso wichtiger sind. „Den freien Zugang zu Bildung für Alle schränken Studiengebühren ein, deshalb müssen sie weg“, wurde vom AfA-Vorstand verlangt. Aus diesem Grund unterstützt die AfA das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ und fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei den Kommunen ab 17. Januar einzutragen.
Eine tragische Rolle käme, so Rützel, dabei der CSU zu. Die Partei, die Studiengebühren beschlossen habe, wolle nun die „schlechten Geister“, die sie selbst gerufen habe, schnell wieder los werden, um die eigenen Wahlchancen nicht zu schmälern. Die Fast drei Prozent-Partei FDP würde ihr dabei wie ein lästiger Klotz am Bein hängen. „Im Grunde ist mittlerweile auch die CSU gegen Studiengebühren, doch sie scheut sich, gegen den Koalitionspartner den Bruch der Koalition zu riskieren“, erklärte Rützel. „doch dürfen will sie sich nicht trauen“, wie es sinngemäß Karl Valentin ausdrücken würde.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der AfA-Bezirksvorstandssitzung waren Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus Betrieben wurde berichtet, dass Unternehmen oftmals nur jüngere und leistungsfähige Mitarbeiter suchen würden. Lebenslange Erfahrungen, Wissen, Kenntnisse blieben oftmals auf der Strecke. Nach wie vor lehnt die AfA die Rente mit 67 Jahren entschieden ab, denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen noch nicht einmal die Verrentung mit 65 und müssten früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent im November auch das Aussetzen der Rente mit 67 und die Einführung des abschlagsfreien Rentenbezuges nach 45 Versicherungsjahren beschlossen. „Das ist der richtige Weg“, so der stellvertretende Vorsitzende Richard Brand abschließend.