Vom Freistaat zum Polizeistaat? In der Würzburger SPD rührt sich Widerstand gegen PAG-Reform
Die neu geplante Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Unmut und Proteste im Freistaat. Der SPD Unterbezirk Würzburg, die AsJ Unterfranken und die Jusos in Stadt und Landkreis Würzburg laden daher zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ein. Sie wollen unter der bewusst provokativen Fragestellung „Vom Freistaat zum Polizeistaat?“ gemeinsam der Frage nachgehen, ob sich Bayern hierdurch zu einem Polizeistaat entwickelt.
Oder schon entwickelt hat? Bereits im August letzten Jahres hat die bayerische Staatsregierung das Polizeiaufgabengesetz verschärft. Das nun neu geplante Gesetz soll die Befugnisse der Polizei weiter ausweiten. Beispielsweise soll die präventive Nutzung von DNA oder der Einsatz von sog. Bodycams in Wohnungen erlaubt werden. Jeder bayerische Polizist hat somit nach Expertenansicht im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr an der Hand als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Dies ist nach Ansicht der SPD-Organisationen in höchstem Maße verfassungsrechtlich bedenklich. „Die geplanten Änderungen führen unseren Rechtsstaat in eine gefährliche Richtung“, meint auch der Würzburger Landtagsabgeordnete und ehemalige OB: „Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt meiner Meinung nach nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte auch von unverdächtigen Personen!“
Auch sein Kollege im bayerischen Landtag, Volkmar Halbleib, ist bezüglich dem neuen Gesetz skeptisch: „Freiheitsrechte werden stark angegangen von über die Gebühr ausgeweiteten polizeilichen Befugnissen, wie eine im schlimmsten Fall zeitlich unbefristete Ingewahrsamnahme ohne größere Verdachtsmomente, auch wenn es hier freilich noch einen Richtervorbehalt gibt!“
Die SPD hat für die Diskussion am Mittwoch, 02.05, in der Martinsklause, Martinstr. 21, 19.00 Uhr, ein interessantes Podium zusammengestellt. Neben dem Richter am Landgericht München Markus Löffelmann, der sich in der Expertenanhörung im Landtag klar ablehnend positionierte, stehen mit MdL Georg Rosenthal sowie dem Würzburger Strafverteidiger Peter Lamprecht (Niggl, Lamprecht & Kollegen) kompetente Diskussionspartner bereit. Zudem ist noch eine Vertreterin der Polizeigewerkschaft angefragt. Die Moderation übernimmt die Würzburger SPD-Chefin Katharina Räth sowie MdL Volkmar Halbleib.
Zur Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen In der ASJ sind Juristinnen und Juristen unterschiedlichster Fachrichtungen und Arbeitsgebiete, Studenten und Referendare organisiert. Ihr Augenmerk liegt vor allem auf den Bereichen der Rechtspolitik. In der ASJ sind überwiegend Parteimitglieder aktiv, aber auch der Partei Nahestehende werden aktiv mit eingebunden. Die ASJ versteht sich Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aufmerksam begleitet und aktiv unterstützt.
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