SPD-Anfrage ergibt: Der Freistaat erbt über 5000 Häuser
In Unter- und Oberfranken werden besonders viele Immobilien aufgegeben
Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium ergeben.
Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“
Rechnet man alle Erbschaften Bayerns außerhalb der Grenzen des Freistaats weg, ergibt sich mit Blick auf die regionale Verteilung ein erschreckendes Bild: 1187 von 4251 und damit 27,9 Prozent der besagten Immobilien befinden sich in Unterfranken, 25,2 Prozent (1075) in Oberfranken. Im Landkreis Aschaffenburg wurden in den letzten zehn Jahren 161 Häuser, im Landkreis Miltenberg 160 Häuser nicht vererbt und damit mehr als drei Mal so viele wie in München.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sieht diese Entwicklung mit Sorge: „Wenn mehr als die Hälfte der aufgegebenen Häuser in Unter- und Oberfranken stehen, dann sagt das sehr wohl etwas darüber aus, wo ein Eigenheim welchen Wert hat und wie die Rahmenbedingungen vor Ort sind. Die Zahlen belegen, dass wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt sind.“
Laut dpa sind bundesweit mittlerweile 10.000 Immobilien beziehungsweise Liegenschaften als Erbe an den Staat gefallen. Wenn jede zweite davon in Bayern ist und jede fünfte davon in Ober- und Unterfranken steht, müsse man sich doch die Frage nach dem ‚warum‘ stellen.“ Genau das aber mache die Staatsregierung, wie aus der Anfrage hervorgeht, nicht. Fehlner: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele der Häuser nicht in bestem Zustand sind. Besonders für die betroffenen Kommunen ist das schwierig, denn sie haben mit unansehnlichen heruntergekommenen Gebäude zu kämpfen, die die Attraktivität des ganzen Wohnumfelds in Mitleidenschaft ziehen können und als Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Und daran wird sich auch recht wenig ändern: Der Freistaat - so die Antwort der Staatsregierung - nehme grundsätzlich keine „baulichen Veränderungen“ vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht erfordert dies. „Das heißt im Klartext: Viele Häuser im Besitz des Freistaates vergammeln“, so Fehlner.
Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern die Staatsregierung deshalb zum Handeln auf. Klaus Adelt: „Unabhängig davon, ob man freiwillig oder unfreiwillig zum Eigentümer geworden ist, muss sich die Staatsregierung besser um diese Häuser kümmern und sie offensiver vermarkten. Notfalls müssen sie den betroffenen Kommunen, denen oftmals in solchen Fällen die Hände gebunden sind, überschrieben werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung tatenlos zuschaut, wie hier Häuser verfallen. Eigentum verpflichtet!“