Antrag der SPD-Fraktion auf Verdoppelung der staatlichen Fördermittel abgelehnt
In den Haushaltsberatungen des Landtags, die nun abgeschlossen sind, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Dafür müssen wir die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen!“
Derzeit erhalten alle 40 bayerischen Frauenhäuser zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. „Das reicht oft hinten und vorne nicht, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung zu stemmen“, warnt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Ohne Spenden müssten viele Frauenhäuser schon jetzt schließen. Für die SPD-Politikerin zählt nur eine Devise: „Frauen, die vor Gewalt fliehen und alles zurücklassen müssen, um sich und ihre Kinder zu schützen, gehören zu den Ärmsten der Armen. Sie brauchen und verdienen eine stärkere Hilfe des Staates“, so Fehlner weiter.
140.000 Frauen in Bayern werden pro Jahr Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt, 90.000 werden sogar schwer misshandelt. Das hat eine aktuelle Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Sozialministeriums ergeben. In den 40 bayerischen Frauenhäusern stehen lediglich 367 Plätze für von Gewalt bedrohte Frauen und 456 Plätze für ihre Kinder zur Verfügung. Die staatlichen Fördersätze für Frauenhäuser wurden das letzte Mal im Jahr 2009 erhöht.
Martina Fehlner dazu: „Was wir schon lange wussten, hat sich jetzt bestätigt. Frauen, die Opfer von Gewalt sind, müssen die Hilfe bekommen, die sie brauchen – auch bei uns in Aschaffenburg. Die Personaldecke reicht hier zwar beispielsweise für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter, von der psychologischen Betreuung über die Schuldnerberatung bis zur Unterstützung bei der Wohnungssuche, wird allerdings immer umfangreicher!“ Dazu komme, dass im vergangenen Jahr viele Frauen abgewiesen werden mussten, weil die vorhandenen Plätze in der Aschaffenburger Einrichtung alle belegt waren. Insbesondere die Herausforderungen, die die Versorgung von Migrantinnen sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen mit sich bringen, müssten laut Fehlner mehr Beachtung finden.