„Genau das Gegenteil von Integration“
Bezirksvorstand der SPD Unterfranken lehnt Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Integrationsgesetz ab.
Im geplanten Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung werden einseitige Erwartungen an Einwanderer formuliert und Sanktionen für mögliches Fehlverhalten definiert, während Förderansätze unkonkret bleiben und die Potenziale von Einwanderern kaum thematisiert werden. Auch bei der letzten Bezirksvorstandssitzung der SPD Unterfranken wurden die Defizite des Gesetzesentwurfs diskutiert.
„Die erfolgreiche Integration von Zuwanderern politisch mit allen Mitteln zu unterstützen, hat derzeit höchste Priorität. Im aktuellen Gesetzesentwurf der CSU wird diese jedoch als einseitiger Prozess dargestellt “, kritisiert der Würzburger Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal. „Statt Integration den Weg zu ebnen, baut dieses Gesetz neue Hürden auf.“
In der kenntnisreichen Diskussion wird der CSU eistimmig vorgeworfen, mit dem Gesetzesentwurf vor allem den asylkritischen Stimmungsmachern in der Gesellschaft entgegenzukommen und sich selbst weiter rechts zu positionieren. So befindet der Gemündener Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksvorstands der SPD Unterfranken Bernd Rützel: „Dieses Gesetz ist genau das Gegenteil von Integration.“ Der CSU-Entwurf ziele nicht auf mehr Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft ab, sondern auf deren Spaltung, so der Bundestagsabgeordnete. Weitere Problempunkte sind, dass die mit dem Gesetz verbundenen Kosten noch nicht einmal annähernd beziffert werden, es keine konkreten Finanzierungszusagen des Staates für die Kommunen gibt und die Schulpflicht für Kinder in Asylunterkünften de facto aufgehoben wird.
Heftige Kritik wurde auch an der neuen Bestimmung des Begriffs „Einwanderer“ geübt. Laut des Entwurfs sollen alle Personen als Einwanderinnen- und Einwanderer bezeichnet werden, die mindestens einen Eltern- oder Großelternteil haben, der nach Deutschland immigriert ist. Auch diejenigen, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Der Vorsitzende der Jusos Würzburg-Land Abdu Bilican hält diese Regelung für Schikane: „Wie sollen sich die Leute mit Deutschland identifizieren, wenn sie noch zwei Generationen später per gesetzlicher Definition als stigmatisierte Fremde angesehen werden?“
Am 11. Juli laden Georg Rosenthal und der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen zu dem öffentlichen Fachgespräch „Integration: Ja! Ausgrenzung: Nein!“ nach Gerbrunn ein. Im Rahmen der Diskussion werden die integrationspolitischen Ansätze und Positionen der SPD erörtert. Beginn ist um 19 Uhr in der Alten Feuerwehr in Gerbrunn. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley besuchte zusammen mit Bernd Rützel die neu gebaute Notunterkunft in Marktheidenfeld. Anlass war ihre Bayern-Reise Mitte April unter dem Motto „Deine Stimme für Vernunft“.