Kommunalinvestitionsprogramm: rund 9 Millionen Euro fließen in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg
Auf Initiative der SPD hat der Bund ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanz-schwacher Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt. Davon werden Projekte in Gemeinden der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg in folgender Höhe gefördert. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Landkreis Aschaffenburg: 2.743.600 Euro
Landkreis Miltenberg: 6.227.400 Euro
Insgesamt fließen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes rund 300 Millionen Euro nach Bayern. Die Mittel werden eingesetzt für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und für Einrichtungen sowie Maßnahmen der Barrierefreiheit und des Städtebaus. Die Projektförderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Maßnahmen.
Die SPD-Landtagsfraktion hält darüber hinaus eine stärkere Förderung kommunaler Investitionen durch den Freistaat für geboten, da viele Kommunen den Investitionsstau aus eigener Kraft nicht mehr beheben können. Das gilt beispielsweise für die Sanierung kommunaler Schulhäuser oder kommunaler Bäder. Wie Martina Fehlner mitteilt, wird die SPD-Landtagsfraktion entsprechende Initiativen in die parlamentarischen Beratungen erneut einbringen. „Bedauerlicherweise hat die CSU derartige Forderungen bislang abgelehnt“, so die Landtagsabgeordnete.