Halbleib: „CSU-Staatsregierung muss jetzt ein klares Signal für den Standort setzen!“
Die unterfränkische SPD hat bei ihrer Vorstandssitzung am heutigen Samstag die Siemens AG aufgefordert, ihre Stellenabbau-Pläne in Bad Neustadt unverzüglich zu stoppen. „Dieser Stellenkahlschlag ist unverantwortlich, ideenlos und unnötig. Es ist widersinnig, dass Siemens auf der einen Seite 2000 Neueinstellungen in Bayern ankündigt, auf der anderen Seite aber 350 Arbeitsplätze in Unterfranken streichen will“, so der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib.
Gerade die Siemens AG, die viele Aufträge von und durch die öffentliche Hand erhalte, habe hier eine besondere soziale Verantwortung für die Region. Halbleib erinnerte an das Jahr 2010, als schon einmal 800 Arbeitsplätze auf der Siemens-Streichliste standen und dann in einer konzertierten Aktion von Politik, Gewerkschaften und Region erhalten werden konnten: „Die SPD-Abgeordneten in Unterfranken mit Bernd Rützel (MdB) an der Spitze und allen voran die örtlichen Abgeordneten Sabine Dittmar (MdB) und Kathi Petersen (MdL) kämpfen an der Seite der Belegschaft und ihrer Familien“, machte Halbleib deutlich.
Von der Staatsregierung erwartet die Unterfranken-SPD bei den Gesprächen mit Siemens in der kommenden Woche ein klares Signal für den Standort Bad Neustadt: „Jetzt muss Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch Siemens eine klare Ansage machen, die Pläne vom Tisch zu nehmen.“ Halbleib forderte CSU und Staatsregierung zudem auf, dass auch andere wichtige Projekte für die Regionalentwicklung Rhön-Grabfelds endlich gesichert werden. So bestehe für das Technologietransferzentrum Elektromobilität in Bad Neustadt nach wie vor keine Sicherheit für die Weiterarbeit nach 2017. Ein SPD-Haushaltsantrag für das Institut sei erst vor wenigen Monaten von der CSU im Landtag abgelehnt worden: „Die Region braucht Klarheit, dass es weitergeht. Die Region braucht Taten statt Worte!“, so Halbleibs Appell.