Martina Fehlner fordert mehr Investitionen in Infrastruktur
735 Kilometer bayerischer Staatsstraßen in Unterfranken sind marode. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die Staatsregierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. Das bedeutet, dass 110 Millionen Euro alleine für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen in Unterfranken benötigt werden. Aufgeschlüsselt nach Städten und Landkreisen, liegt die Stadt Aschaffenburg mit 40,2 Prozent, der Landkreis Aschaffenburg mit 42,4 Prozent, sowie der Landkreis Miltenberg mit 48,8 Prozent über dem sanierungsbedürftigen Durchschnitt der bayerischen Staatsstraßen. Bayernweit sind 4894 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat.
Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte der Innenminister der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instandhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein", erklärt Martina Fehlner.