Stadt Schweinfurt erhält nur 1,4 Mio.€
Schlüsselzuweisungen sinken 2015 um ca. 2,3 Mio.€/ MdL Petersen: Handlungsspielraum wird eingeschränkt
Schlechte Nachrichten erhält die Stadt Schweinfurt von Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Vorweihnachtszeit: Die Schlüsselzuweisungen werden im kommenden Jahr um 2.531.500€ gegenüber dem laufenden Jahr auf 1.400.336€ sinken.
„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken die Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt natürlich ein“, erläutert Petersen. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweck-gebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel“.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber 2014 um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Petersen betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.
„Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssten sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt nämlich, so Petersen, kaum Perspektiven für strukturschwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds. Petersen: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können.“
Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück.
Petersen stellt abschließend fest: „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“.