Stillstand für Windenergie in Bayern
MdL Petersen kritisiert Beschluss der CSU-Mehrheit zur neuen Abstands-regelung beim Bau von Windkraftanlagen
Kein Verständnis hat die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) für die Verabschiedung der sogenannten 10-H-Regelung durch die CSU-Mehrheitsfraktion. „Wenn Bayern wirklich die Energiewende will, dann darf die Wind-energie nicht derart blockiert werden, dass nur noch ca. 0,05% der Fläche Bayerns dafür in Frage kommen“, so Petersen
Die Regelung besagt, dass Windräder mindestens zehn Mal so weit von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen, wie sie hoch sind. Ist ein Windrad also 200 m hoch, so muss der Abstand zum nächsten Wohngebiet zwei km betragen.
Die Vorgabe kann unterschritten werden, wenn die Bürger dies vor Ort mehrheitlich so beschließen. Aber: Wenn in einer Kommune Windräder gebaut werden sollen, müssen auch die Nachbargemeinden zustimmen, wenn sie vom 10-H-Radius tangiert werden.
Genau hierin sehen die Oppositionsparteien einen Verstoß gegen die Bayerische Landesverfassung, da auf diese Weise das kommunale Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt würde. Grüne und Freie Wähler haben bereits Klagen angekündigt, die SPD-Landtagsfraktion hält sich diese Möglichkeit ebenfalls offen.
Im Landkreis Schweinfurt sind derzeit 32 Windkraftanlagen in Betrieb. 54 weitere sind bereits genehmigt bzw. im Genehmigungsverfahren. 7 Windkraftanlagen sind noch in der Vorplanung. Inwieweit die Planungen realisiert werden können, ist derzeit wohl noch nicht ganz klar.