Martina Fehlner kritisiert Beerdigung der Barrierefreiheit durch Seehofer - dringender Nachholbedarf bei Bahnhöfen am Bayerischen Untermain
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert die neuesten Aussagen der CSU-Staatsregierung in Sachen Barrierefreiheit: „Jetzt zeigt sich, dass das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, wonach Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum komplett barrierefrei sein werde, nie ernst gemeint war. Ihm kam es nur auf die Schlagzeile an. Dieser Umgang mit den Betroffenen und ihren Familien ist fast schon zynisch. Herr Seehofer hat Hoffnungen geweckt und sie nach einem Jahr nun beerdigt, ohne eine einzige Verbesserung erreicht zu haben.“ In der vergangenen Woche hatte Seehofer nach einem Treffen mit Vertretern der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern eingeräumt, seine ursprüngliche Zusage gelte nicht mehr. Er beziehe sich nur noch auf staatliche Gebäude, nicht aber auf kommunale Einrichtungen von Schulgebäuden bis hin zu Bushaltestellen.
Vor allem im Öffentlichen Nahverkehr und beim Thema barrierefreie Bahnhöfe gibt es laut Fehlner in Bayern und auch am Bayerischen Untermain noch viel zu tun. Das zeige die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten. So seien in der Stadt und im Land-kreis Aschaffenburg insgesamt 10 Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte derzeit noch nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut, im Landkreis Miltenberg sogar 16 Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte. Zwar sei der Ausbau der Bahnhöfe in Kleinheubach, Klingenberg und Schneeberg für die Jahre 2015/2016 vorgesehen, für alle anderen Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte am Bayerischen Untermain, darunter u.a. Aschaffenburg-Süd, Collenberg, Dettingen, Dorfprozelten, Erlenbach/Main, Hösbach, Kahl/Main, Kleinostheim, Kleinwallstadt, Laufach, Mainaschaff, Miltenberg, Obernburg-Elsenfeld, Stockstadt, Sulzbach/Main und Wörth/Main, gäbe es laut Auskunft von Staatsminister Joachim Herrmann noch keine Ausbaupläne. Für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe ist die Deutsche Bahn AG zuständig.
Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bereichen zu schaffen, darin sieht Martina Fehlner eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: „Menschen mit Behinderungen müssen sich ebenso wie Senioren und Eltern mit Kleinkindern im öffentlichen Raum bewegen können, ohne ständig auf Hindernisse zu stoßen“, so ihre Forderung. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion setzt sie sich für ein „Barrierefreies Bayern 2025“ ein. Eine entsprechende Interpellation wurde bereits im Frühjahr im Landtag eingebracht. Derzeit tragen SPD-Abgeordnete aus ganz Bayern Fakten zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen zusammen.