Martina Fehlner kritisiert Investitionsstau bei Polizeigebäuden – Sanierung der Polizei Aschaffenburg wird auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, kritisiert die falsch angesetzte Sparpolitik der Staatsregierung an der Polizei in Aschaffenburg, aber auch im übrigen Bayern.
"Wie die Staatsregierung selbst zugibt, werden Baumaßnahmen für insgesamt über 190 Millionen Euro erst in einigen Jahren oder einfach gar nicht durchgeführt – weil kein Geld da ist, um marode Polizeigebäude zu sanieren, Ausbildungsstätten für Polizisten zu bauen oder ähnliche Investitionen zu leisten!", so Fehlner. "Dem zum Op-fer fällt auch die dringend notwendige Sanierung des Dienstgebäudes der Polizei in Aschaffenburg, die knapp zehn Millionen Euro kosten würde. Es ist unverantwortlich, dass die Sicherheit Bayerns seelenruhig aufs Spiel gesetzt wird, nur damit die Regierung mit einem angeblich so ausgeglichenen Haushalt prahlen kann!" Das Dienstgebäude im Lorbeerweg wird nunmehr seit 32 Jahren betrieben. In mehreren Bereichen (Flachdach, Lichthof, Fassade, Beleuchtung, Klimatisierung, Brandschutz, Fenster, Barrierefreiheit etc.) besteht dringender Sanierungsbedarf. Auch die Neuerrichtung eines Dienstgebäudes für die Verkehrsinspektion Aschaffenburg-Hösbach müsste höchste Priorität haben. Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein betont, dass die erschreckende Ge-samtzahl nicht einmal das wahre Ausmaß des Investitionsstaus zeige; hier seien nur die Maßnahmen aufgeführt, über die man sich im Innenministerium zumindest schon einmal Gedanken gemacht habe. "Insgesamt besteht ein geschätzter Baubedarf allein bei der Polizei bei 500 Millionen Euro!", so Kränzlein. "Jeder kann sich ausrechnen, dass die Kosten weiterhin durch die Decke schießen, wenn nicht bei den bestehenden Baustellen schnell investiert wird. Herr Söder hakt Maßnahmen, die insge-samt knapp 90 Millionen Euro kosten, einfach als 'nicht finanzierbar' ab und schwächt damit die Handlungsfähigkeit der bayerischen Polizei.