Asylproblematik in Unterfranken entschärfen. Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Eine sofortige Unterstützung der Kommunen bei der Asylthematik fordern die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Kathi Petersen und Georg Rosenthal und weisen auf die jahrelangen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung bei der Asylpolitik hin. „Mehrmals wurde die Staatsregierung bereits gewarnt, dass Bayern auf den außergewöhnlichen Zustrom von Asylbewerbern nicht vorbereitet ist. Die zuständigen Stellen hätten es wissen müssen, haben es aber versäumt, rechtzeitig aktiv zu werden,“ ärgert sich Unterfrankensprecher Georg Rosenthal.
Endlich handelt die Staatsregierung, doch die Zeit ist knapp, zu knapp, um den neu ankommenden Asylbewerbern eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Zwar begrüßen die vier unterfränkischen SPD-Abgeordneten die anlaufenden Bemühungen der Staatsregierung, 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge zu schaffen (vgl. SZ, 09.09.2014), doch zeigen sie sich aufs Äußerste besorgt darüber, dass die Kommunen sowohl organisatorisch als auch finanziell mit der Unterbringung der Asylbewerber komplett allein gelassen werden.
„Flüchtlinge in Schweinfurt gastfreundlich aufzunehmen ist selbstverständlich und ein Gebot der Menschlichkeit. Für die Unterbringung in leerstehenden Kasernen zu sorgen, die Zelten und Containern allemal vorzuziehen sind, reicht nicht aus“, so die Schweinfurter Abgeordnete Kathi Petersen. „Die Menschen brauchen unbedingt Bekleidung, Möbel und vor allem auch qualifizierte Betreuung“.
Die Stadt Aschaffenburg hat sich selbst geholfen und eine Task Force ins Leben gerufen, um die Unterbringung der Asylbewerber sicherzustellen. Über diese Selbstinitiative freut sich Martina Fehlner, Abgeordnete aus Aschaffenburg, „dennoch muss die Staatsregierung konkret werden, wie sie die Kommunen und Gemeinden zu unterstützen gedenkt.“
Die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten geben zu bedenken, dass es mit der Unterkunft allein nicht getan ist. „Allen Flüchtlingen muss eine ausreichende medizinische Versorgung ermöglicht werden. Kinder müssen in den Kindergarten und in die Schule gehen und ihre Eltern müssen Deutschkurse besuchen können, um sich in Deutschland zu integrieren.“ betont Volkmar Halbleib, Abgeordneter aus dem Landkreis Würzburg.