WürzburgSPD stellt konkrete Forderungen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen.
Auf ihrem Stadtparteitag hat die WürzburgSPD klare und konkrete Forderungen gestellt, die die Lage von Flüchtlingen in Deutschland verbessern sollen. Der geschäftsführende Vorstand äußert großes Verständnis für die Anliegen der Würzburger Asylsuchenden, distanziert sich aber auch deutlich von der Form der Proteste und forderte eine generelle Beschleunigung der Asylverfahren.
Die Würzburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf ihrem Stadtparteitag mit einem Forderungskatalog klar Stellung bezogen gegen endlose Asylverfahren und den entwürdigenden Umgang mit Flüchtlingen, der so der Vorsitzende Prof. Eberhard Grötsch -eine Integration systematisch verhindert – durch Billigung des bayerischen Staates“.
Die WürzburgSPD stellt sich dem klar entgegen und fordert somit mehr Integration in der Asylpolitik durch verpflichtenden Deutschunterricht für Asylbewerberinnen und -bewerber ab Erstaufnahme, und die Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Weiterhin sind die schnellere Abwicklung der Asylverfahren und die Abschaffung von Kettenduldungen unerlässlich. Statt Essenspakete und Kleidergutscheine sollen Flüchtlinge Bargeld erhalten, um sich selbstbestimmt, würdig und ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend versorgen zu können. Eine weitere wichtige Forderung ist die Freizügigkeit in ganz Bayern und darüber hinaus statt „Hausarrest“ in einem Landkreis. Hierzu ist besonders das Sozialticket zur Nutzung des ÖPNV gefordert. Der nicht tragbare Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft, für deren Abschaffung sich die WürzburgSPD ebenfalls einsetzt, muss bis dahin mit einer dortigen Ombudstelle unterstützt werden. Des weiteren muss eine hauptamtliche Koordinierungs- und Beratungsstelle „Flucht und Asyl“ für Flüchtlinge, angesiedelt bei der Stadt Würzburg, etabliert werden. Langfristig soll das Asylbewerberleistungsgesetz an die Grundsicherung angeglichen werden.
Die WürzburgSPD ruft zudem alle Wohnungsbaugenossenschaften der Stadt sowie private Vermieter/innen auf, Wohnraum für Flüchtlinge, die aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen dürfen, zur Verfügung zu stellen. „Nur so ist ein menschenwürdiges und in die Stadtgemeinschaft integriertes Leben möglich“, meint SPD-Chef Eberhard Grötsch. Mit den Anliegen der Würzburger Hungerstreikenden zeigt der SPD-Vorstand sich solidarisch und nimmt Anteil, kann jedoch die Form des Protests, die er in den vergangenen Tagen angenommen hat, nicht verstehen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Homaira Mansury betont: „“Wir werden uns nach wie vor mit allem politisch uns Möglichem einsetzen, damit Menschen in unserem Land nicht in so eine verzweifelte Lage geraten: Wir fordern nach wie vor und mit großem Nachdruck eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren.“