Für eine Reform des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes – Martina Fehlner zu Gast beim DGB in Aschaffenburg
„Wir brauchen eine Reform des Personalvertretungsgesetz in Bayern, um Mitbestimmungsrechte zu erhöhen!“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Rahmen eines Informationsgesprächs im DGB-Büro Aschaffenburg. Martina Fehlner informierte über aktuelle Themen im Landtag und in der Region Aschaffenburg und tauschte sich über die Themenschwerpunkte des DGB aus. Björn Wortmann (DGB-Gewerkschaftssekretär), Rudi Großmann (Vorsitzender des DGB KV Aschaffenburg-Miltenberg) sowie Manfred Höfler (stellv. Vorsitzender des DGB-KV AB-MIL) nahmen an dem Gespräch teil.
Die Landtagsabgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, in dem derzeit Debatten um das bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) geführt werden. Nach dem Wunsch der Gewerkschaften und der SPD-Landtagsfraktion sollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte erweitert und gestärkt werden. Rudi Großmann, selbst jahrelang Betriebsratsvorsitzender, meinte in diesem Zusammenhang, dass sich das Betriebsverfassungsgesetz in der täglichen Praxis in den Betrieben bewährt habe und sicherlich einige Best-Practice Beispiele als Grundlage für die Reform des BayPVG liefern könne.
Auch die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden wurde thematisiert. Martina Fehlner sagte in diesem Zusammenhang, dass man prüfen müsse, wie grenzübergreifende Tarife in Gemeinden und Städten wie zum Beispiel Großostheim-Schaafheim und Kahl-Großkrotzenburg realisiert werden können. Die Grenze zwischen Bayern und Hessen war auch Anlass das Thema Lehrerversorgung zu diskutieren. „Wenn in Bayern ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in Hessen einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten bekommen, dann ist das für die jungen Menschen attraktiver, dort zu arbeiten“, so Fehlner.
Die Gewerkschaften fordern für Arbeitnehmer einen Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten. Noch immer gibt es in Bayern keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Bildungsurlaub. „Dies muss sich ändern“, sagt Björn Wortmann, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen selbstbestimmt die Möglichkeit haben, sich politisch, sozial oder kulturell weiterzubilden. Die Forderung nach lebenslangem Lernen muss in Bayern endlich in konkrete Maßnahmen übersetzt werden!“ Martina Fehlner kündigte in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung an.