Aschaffenburg: Martina Fehlner (MdL) kritisiert die Auswirkungen des Verkaufs der Wohnungsbaugesellschaft GBW.
„Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben! Die Interessen der Mieterinnen und Mieter müssen gewahrt bleiben.“
SPD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags ergreifen die Initiative für die 85 000 GBW-Mieter in ganz Bayern. Auch der SPD-Abgeordnete Martina Fehlner aus Aschaffenburg bietet Hilfe und Beratung in ihrem Bürgerbüro an. In der Aschaffen-burger Innenstadt, in Damm und im Aschaffenburger Osten gibt es 896 Wohnungen aus dem früheren Besitz der Bayerischen Landesbank: „Wir kämpfen dafür, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Es darf nicht sein, dass der kleine Mann für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen muss und vielleicht in seiner Existenz bedroht ist.“
Sechs Monate nach dem Verkauf der etwa 33.000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank an ein Käuferkonsortium unter Führung der Patrizia AG (Augsburg) sind Mieter in ganz Bayern alarmiert. In München wurde der Abriss eines Hauses geplant, ohne die Bewohner zu informieren, die Miete für Garagenstellplätze stieg um bis zu 80 Prozent und immer mehr Mieter finden in ihren Briefkästen Schreiben, in denen einen Wohnungsbesichtigung durch potentielle Käufer angekündigt wird. 200 Wohnungen sollen nach Medienberichten bereits verkauft worden sein. Zahlreiche Bewohner haben Angst vor einer Kündigung.
Es steht zu befürchten, dass die in München bekannt gewordenen Fälle nur der An-fang sind. Die SPD-Fraktion hat sich im Bayerischen Landtag von Anfang an vehement für die Wahrung der Mieterinteressen, beispielsweise für individuelle Ergänzungen der Mietverträge, eingesetzt. Doch die Staatsregierung vereinbarte beim Verkauf der GBW-Wohnungen eine sogenannte Sozialcharta, die, wie sich jetzt herausstellt, die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend schützt. Die SPD wollte dagegen ein lebenslanges Wohnrecht, einen Verzicht auf Umwandlung in Wohneigentum für 15 Jahre und eine moderate Mieterhöhung von maximal 15 Prozent in drei Jahren erreichen. Von der bayerischen Staatsregierung, die die weitgehend wirkungslose Sozialcharta abgenickt hat, erwartet Martina Fehlner nicht viel. Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Markus Söder lehnten den von der SPD geforderten Kauf der GBW-Wohnungen durch die öffentliche Hand mit fadenscheinigen Begründungen ab.
„Leider sehen wir nun unsere Warnungen vor einem Verkauf der Wohnungen an einen privaten Bieter bestätigt. Wir werden vor Ort helfen, aber auch im Landtag der Staatsregierung auf die Finger schauen“, erklärt Fehlner. Von besonderem Interesse sei dabei, wie die Sozialcharta umgesetzt wird, wo es welche Mieterhöhungen gibt und wie viele Wohnungen zum Verkauf stehen oder bereits verkauft sind. Die SPD wird auch darauf achten, ob und wie die Vorkaufsrechte der Mieter und Kommunen eingehalten werden.
Der Verkauf der GBW-Wohnungen ist eine Auflage der EU im Rahmen des Beihilfeverfahrens gegen die Bayerische Landesbank. Sie hatte sich mehrfach verspekuliert und mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) Verluste gemacht und konnte Ende 2008 nur mit einer Finanzspritze des Bayerischen Staates in Höhe von zehn Milliarden Euro gerettet werden.
Bildunterschrift: Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Beatrix Zurek, kritisieren die Auswirkungen des Verkaufs der früher staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW an ein privates Konsortium.