Wir brauchen einen Wachstumspakt
SPD in Würzburg Stadt und Landkreis diskutiert im Rahmen des politischen Frühlings über Ursachen und Auswirkungen der der Schulden- und Finanzkrise in Europa.
„Auch solide Schüler wurden zu Sorgenkindern“, stellt der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib, MdL fest. Detailliert erläuterte Volkmar Halbleib bei der Veranstaltung „Schulden- und Finanzkrise in Europa“, die im Rahmen des politischen Frühlings der SPD in Würzburg Stadt und Land stattfand, die Ursachen der Krise.
Vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers galten Staaten wie Irland oder Spanien noch als beispielhaft bei der Einhaltung der Maastricht Kriterien. In der auf dem Zusammenbruch folgenden Finanzmarktkrise brauchte Irland sehr schnell europäische Hilfe und aktuell müsse man sich Sorgen um die spanische Wirtschaft machen. Grund dafür sei neben dem Einbrechen der Wirtschaftsleistung, so Halbleib, dass sich die Mitgliedstaaten aufgrund der Rettung der Banken massiv verschulden mussten. „Die Verluste der Banken, unter anderem die der BayernLB, wurden sozialisiert. Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt für das Versagen der Manager zahlen. Darauf muss es endlich bessere Antworten, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geben.“
Der stellv. Fraktionsvorsitzende kritisierte dabei massiv das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. „Angela Merkel hat erst zu spät und dann falsch reagiert und allein auf Kürzungen gesetzt, die die Wirtschaft abwürgen. Dabei zeigt gerade Deutschland, dass wir nur aus der Krise wachsen können“.
Volkmar Halbleib erinnerte an die Konjunkturprogramme der großen Koalition und die Ausdehnung der Kurzarbeit, die in Deutschland zum Überwinden der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beigetragen haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ging anschließend auch auf den Schuldenstand Bayerns ein. „Unter Horst Seehofer sind die Schulden förmlich explodiert.“ Neben den Staatsschulden sei für Bayern vor allem die verdeckte Verschuldung ein riesiges Problem. „Es werden nicht nur Schulden, sondern auch marode Straßen und Gebäude vererbt. Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat außerdem viel zu lang notwendige Investitionen in die Zukunft, wie etwa den Breitbandausbau verschleppt. Das müssen wir dringend ändern!“
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal forderte anschließend ebenso wie Volkmar Halbleib einen Wachstumspakt. „Merkels Strategie ist falsch. Bei jeder Lösung hat sie am Anfang Nein gesagt, um am Ende doch zuzustimmen“. Kerstin Westphal erinnerte an den ersten Rettungsschirm bis hin zur Aufstockung des ESM. „Damit hat sie notwendige Lösungen nur teurer gemacht.“
Die Regionalpolitikerin kritisierte insgesamt den Ministerrat. „Das Europäische Parlament ist wesentlich weiter als die Staats- und Regierungschef. Wir fordern seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir fordern seit langem Gelder und Möglichkeiten für Wachstumsimpulse, vor allem für Länder mit hoher Staatsverschuldung. Doch Kommission und Rat kommen nicht zu Potte.“ Kerstin Westphal geht daher davon aus, dass für Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien die Bedeutung der Regionalpolitik steigt. „Mit der Regionalpolitik haben wir Möglichkeiten diese Wachstumsimpulse zu setzen. Darüber verhandeln wir aktuell und wollen so Investitionen für die Zukunft schaffen“. Kerstin Westphal betonte dabei, dass auch Stadt und Landkreis Würzburg von den Fonds der europäischen Regionalpolitik profitiert haben. „Der Neubau des Frauenhofer Instituts beispielsweise wurde durch die EU möglich. Ähnliche Projekte müssen auch weiterhin in jeder Region Europas möglich sein.“
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete warnte davor die Europäische Union nur noch unter finanz- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren. „Europa ist so viel mehr, als der Euro. Europa ist einzigartig und unsere Friedensmaschine.“ Mit großer Besorgnis beobachte sie daher den Trend zum Nationalen gar zum Nationalistischen. „Wenn Nazis bei uns durch die Städte laufen, wenn sie bei Wahlen in ganz Europa Erfolge erzielen, dann darf uns das nicht unberührt lassen. Wir wollen ein starkes, ein soziales Europa, das offen und demokratisch ist.“ In der anschließenden Diskussion bekräftigte Höchbergs Bürgermeister Peter Stichler die Bedeutung Europas. „Wir haben seit Jahrzehnten intensive Städtepartnerschaften. Damit erleben wir Europa und seine Bedeutung für uns hautnah.“ +++