Unterfranken-SPD diskutiert mit Vertretern der Landwirtschaft
Im Anschluss an ihre Vorstandssitzung hatte die SPD Unterfranken am Samstag, den 27. Januar, Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft zu einem Austausch über die aktuellen Entwicklungen der Agrarpolitik und die Forderungen der Landwirtschaft eingeladen. "Wertschätzend im Ton, aber klar und deutlich in der Sache", so charakterisierte MdB Bernd Rützel den Verlauf der Diskussion. In seiner Begrüßung wies er darauf hin, dass die Ursachen für die aktuellen Probleme der Landwirtschaft vielfältig und Ergebnis einer jahrelang in die falsche Richtung gelaufenen Agrarpolitik seien. Dass sich der Unmut der Landwirtschaft nun an der Rücknahme der Steuerbefreiung für Agrardiesel entzünde, könne er zwar nachvollziehen, aber er habe kein Verständnis für Aufrufe zum Umsturz oder aufgestellte Galgen. Maria Hoßmann, Bezirksbäuerin, und Reinhard Wolz, Kreisobmann des BBV in Main-Spessart, erteilten derartigen Auswüchsen auch gleich zu Beginn eine deutliche Absage.
Alle Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass die Landwirtschaft an einem Scheideweg stehe. Gerade für junge Landwirte und Landwirtinnen seien verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, um das unternehmerische Risiko einer Hofübernahme einzugehen, die oft verbunden ist mit langfristigen Investitionen in neue Gebäude und Maschinen. Dazu gehöre auch, so Markus Thorwarth von der Bayerischen Jungbauernschaft, dass das Antragswesen vereinfacht und dafür Sorge getragen werde, dass die hohen Produktionsstandards, die in der deutschen Landwirtschaft gelten, auch für Einfuhren aus dem Ausland Anwendung finden. Aber auch Verbraucher und Verbraucherinnen seien in der Pflicht, so Claus Schmitt, Vorsitzender des Vereins fränkischer Obstbauern. "Die Politik setzt Wünsche der Gesellschaft nach einer biologisch nachhaltigen Landwirtschaft um - aber es fällt den Verbrauchern schwer zu akzeptieren, dass dann kaum wurmfreie Äpfel zu produzieren sind." In der Aufmerksamkeit, die durch die Proteste auf die Landwirtschaft gelenkt wird, sieht er auch eine Chance, das Verbraucherbewusstsein dafür zu schärfen, welche Landwirtschaft die Gesellschaft denn eigentlich wolle. Auch Artur Steinmann und Hermann Schmitt vom Fränkischen Weinbauverband wiesen darauf hin, dass die aktuelle Lage die heimischen Erzeuger sehr herausfordert. Neben gestiegenen Kosten (Lohnkosten, Glas, etc.) und dem Fachkräftemangel mache den Winzern auch der Klimawandel zunehmend zu schaffen. Der Bayerische Bauernverband stellte klar, dass die Landwirte eine vollständige Rücknahme der Kürzungspläne der Ampel erwarten. Bei anderen Themen wie z.B. Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft oder die einzelbetriebliche Freistellung von erhöhten Auflagen in Roten Gebieten müsse es zeitnah Gespräche und Lösungen geben.
"Manches", so fasste Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib die Diskussion zusammen, "kann die Politik sicher besser machen. Es muss aber jedem bewusst sein, dass die komplexen Mechanismen eines so hochregulierten Marktes wie dem der Landwirtschaft bei jeder Veränderung Gewinner und Verlierer produziert. Am Ende wird es darum gehen, besser zu kommunizieren und die Menschen auch bei unbequemen Entscheidungen mitzunehmen." In diesem Zusammenhang erkundigte sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner konkret nach der Position der anwesenden Landwirte auf die geplante Tierwohlabgabe auf Fleisch. Mit ihr sollen Landwirte beispielsweise beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Zögerlich äußerten sich die Gesprächsteilnehmer aus der Landwirtschaft, letztlich aber durchgehend ablehnend mit der Begründung, dass dies eine zusätzliche Steuer für den Verbraucher sei.
Die vielfältigen Herausforderungen und Bedarfe im Agrarsektor besser zu erfassen und daraus einen zukunftsfesten Plan zu entwickeln, wie die Landwirtschaft langfristig gestärkt werden kann, ist das Ziel eines Entschließungsantrags der SPD-Bundestagsfraktion mit den Ampel-Partnern. Bernd Rützel wies abschließend darauf hin, dass durch den Antrag noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufgelistet werden sollen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben. Bis zum Sommer sollen dann entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Dabei wird jeder neuen Maßnahme ein Praxischeck vorgelagert sein.
Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, den Dialog unbedingt weiterzuführen, auch wenn nicht alle Forderungen der Landwirtschaft im aktuellen Haushalt Berücksichtigung finden werden.