SPD kämpft weiter um Dienststellen und Arbeitsplätze in Bayern
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Um die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Freistaat Bayern ging es in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Anlass war ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion mit dem Ziel, dass die CSU/FDP-Staatsregierung den Plänen zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen eine klare Absage erteilt. CSU und FDP wollten dem Anliegen nicht Folge leisten und haben den Antrag mit dem Argument abgelehnt, dass abschließende Entscheidungen noch nicht getroffen seien und der Erhalt von Arbeitsplätzen bei einer Reform nicht gewährleistet werden könne.
Doch auch nach der Entscheidung heute will die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beim Thema "Wasser-und Schifffahrtsverwaltung in Bayern" nicht locker lassen. "Es steht nach wie vor akut zu befürchten, dass die bisherigen Strukturen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zerschlagen werden. Davon wäre Bayern direkt betroffen, weil die zentrale Zuständigkeit voraussichtlich nach Bonn übertragen werden würde." so der Passauer SPD-Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos.
"Damit droht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg die Schließung", so die Einschätzung des Würzburger Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Volkmar Halbleib. "Die zugeordneten Wasser- und Schifffahrtsämter in Aschaffenburg, Schweinfurt, Nürnberg, Regensburg sowie das Wasserstraßenneubauamt in Aschaffenburg sind darüber hinaus akut gefährdet." Es sei Aufgabe der Staatsregierung, diese Arbeitsplätze zu schützen und die Wasser- und Schifffahrtskompetenz in Bayern zu erhalten.
Derzeit (Stand 2010) umfasst die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bayern 100 Stellen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg, 339 Stellen WSA Aschaffenburg, 337 WSA Schweinfurt, 292 Stellen WSA Nürnberg, 257 Stellen WSA Regensburg, 59 Stellen Wasserstraßenneubauamt in Aschaffenburg - insgesamt 1384 Stellen.+++