SPD kämpft weiter für die GBW-Mieter in Kitzingen
Halbleib: „Beste Lösung ist Übernahme der Wohnungen durch Freistaat!“
Auf Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Dirk Dantz referierte Volkmar Halbleib, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsauschusses sowie Mitglied der Landesbank-Kommission, am Freitag über die Zukunft der GBW-Wohnungen.
Die Bayerische Landesbank soll nach dem Willen von Staatsregierung ihren 92-Prozent-Anteil an Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW aufgeben. Diese Wohnungsbaugesellschaft hat rund 83.000 Mieterinnen und - Mieter in ganz Bayern, davon auch etwa 630 Wohnungen im Kitzinger Landkreis. Das heißt, mehr als 1.000 Menschen sind in unserer direkten Umgebung betroffen.
In seinem eindringlichen Vortrag fokussierte sich Volkmar Halbleib auf die Entstehung der Situation und auf die aktuellen Aussichten für die Mieter. Es wurde allen Zuhörern klar, dass die jahrelangen Versäumnisse der Staatsregierung bei der Bayern LB nach den Planungen der bayerischen Staatsregierung jetzt dramatische Auswirkungen auf völlig Unbeteiligte hat: „Es kann nicht sein, dass die Kontrollfehler der CSU-Verwaltungsräte bei der Landesbank jetzt die Mieterinnen und Mieter der GBW ausbaden müssen!“, so Halbleib.
Halbleib warf der Staatsregierung vor, die mieterfreundlichste Lösung, nämlich die Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern, mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern: „Über drei Jahre hat man uns im Landtag immer wieder erklärt, dass der Erwerb durch den Freistaat von der Europäischen Kommission verboten wird. Jetzt hat der zuständige Kommissar klar erklärt, dass der Freistaat sich am Erwerbsverfahren beteiligen darf.“ Für Halbleib ist mittlerweile klar, dass es nicht um die Zulässigkeit eines Kaufs durch den Freistaat gehe, „vielmehr fehlt CSU und FDP einfach der politische Wille fehlt und die Verantwortung für die Mieter abgeschoben werden soll.“ In in diesem Zusammenhang erinnert Halbleib an den Artikel 106 der bayerischen Verfassung, wonach die Förderung des Wohnungsbaus billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates ist.
Die Idee der Staatsregierung, dass die Standort-Kommunen die GBW-AG-Anteile übernehmen ist für Halbleib eine problematische Lösung. „Viele Kommunen haben überhaupt nicht die Finanzkraft, um sich am Erwerb zu beteiligen. An vielen Orten fehlt die Struktur um die betroffenen Wohnungen zu verwalten.“ Auch für Kitzingen wäre eine Beteiligung am Erwerb finanziell kaum zu stemmen, zeigte sich Halbleib überzeugt, zumal der Kitzinger Mietmarkt nach dem Abzug der Amerikaner die Unwägbarkeiten für die Stadt erhöhe.
Einen wichtigen Erfolg habe die SPD immerhin mit ihrem Einsatz für die GBW-Mieter erreicht. Nach Ablehnung von über einem Dutzend entsprechender Anträge, habe die Staatsregierung einer einzelvertraglichen soziale Absicherung von zusätzlichen Mieterrechten beim Eigentumswechsel grundsätzlich zugestimmt. Nach dem vielen Hin und Her bei den GBW-Wohnungen äußert sich Halbleib aber vorsichtig: „Solange nicht der verbindliche Vertragsentwurf vorliegt, muss weiter Druck auf die Staatsregierung gemacht werden.“, zeigte sich Halbleib überzeugt. Denn nur eine klarklare Regelung im Mietvertrag schütze auch gegenüber dem zukünftigen Eigentümer, wie z.B. gegen überzogene Mieterhöhungen, gegen die Umwandlung in Eigentumswohnung und Eigenbedarfskündigungen.
Marietta Eder, ehemalige Landesvorsitzende der Jusos, zeigte an diesem Abend auch auf, dass aufgrund der Eurokrise eine massive Geldflucht aus Südeuropa nach Deutschland stattfindet und primär in Immobilien investiert wird. Dadurch sei die GBW massiv in den Blickpunkt von Investoren gerückt. Mit sehr persönlichen Worten eines Anwesenden aus Dettelbach, der die konkreten Folgen von schnellen Eigentümerwechseln für die Mieterinnen und Mietern ohne jede Polemik darstellt, wird ein Abend, der zum Nachdenken zwingt, beendet.
Foto: Astrid Glos und Dirk Dantz vom Ortsverein Kitzingen sind bestürzt über die hohe Anzahl von betroffenen Mieterinnen und Mietern in Kitzingen, dabei liegt der Schwerpunkt im Stadtteil Siedlung.
Die SPD Kitzingen wird zu diesem Thema weiter auf Infoständen informieren:
Freitag 17.08.2012 von 13.30 - 16.00 Uhr, Königsberger Straße 10 (Neben Nahkauf)
Samstag 18.08.2012 von 9.30 - 12.00 Uhr, Breslauer Straße 53 (Neben GIDA Lebensmittelmarkt)