SPD – die kommunale Kraft
Parteikonvent kämpft für starke Kommunen, Jugend und soziales Europa
Zum ersten Mal tagte am Wochenende der SPD-Parteikonvent in Berlin. Die UnterfrankenSPD wurde vom Vorsitzenden MdB Frank Hofmann, Marietta Eder und Bernd Rützel vertreten. „Die SPD ist die Partei der Kommunen“, erklärt Frank Hofmann. Mit den Beschlüssen zur Kommunalpolitik macht die SPD deutlich, dass sie für starke und handlungsfähige Kommunen kämpft. „Christian Ude beweist seit über 18 Jahren, dass es den Menschen besser geht, wenn wir regieren. In seiner kämpferischen Rede hat er deutlich gemacht, dass Bund und Land endlich handeln müssen. Kommunen brauchen Geld. Dafür ist eine Reform der Gewerbesteuer genauso wie die Kostenübernahme etwa für Kitas nötig“, so Frank Hofmann.
Begeistert zeigte sich Bernd Rützel vom Antrag zu Jugendpolitik. „Wir brauchen bessere Bildung und vor allem Ausbildung für unsere Jugend. Die Stärkung der dualen Ausbildung und die Forderung der SPD, dass jede und jeder Jugendliche einen Schul- und Berufsabschluss bekommt ist richtig“, so der Vorsitzende der AfA Unterfranken.
Zu Beginn des Parteikonvents stand die Debatte über den europäischen Fiskalpakt. Über drei Stunden diskutierte die Partei über die Krise innerhalb Europas und die verschiedenen Rettungsmaßnahmen. Unter harten Bedingungen wird die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmen. Dazu gehört ein fest verankerter Wachstumspakt genauso wie die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Schuldenlast für Mitgliedstaaten soll über einen Staatsschuldentilgungsfond gedrückt werden. „Wir kämpfen dafür, dass nicht mehr nur die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und die jüngere Generation die Zeche für die Krise zu zahlen hat. Deshalb finde ich es besonders wichtig endlich Unternehmen und Spitzenvermögen über höhere Steuern an der Last zu beteiligen und damit Schluss mit dem Steuerdumping zu machen besonders wichtig“, so Marietta Eder.
Frank Hofmann, MdB, Marietta Eder und Bernd Rützel finden den neuen Parteikonvent gut. „Der neue „kleine Parteitag“ ist gut, damit mit der SPD und wir in der SPD wichtige Themen diskutieren können“, so die Delegierten abschließend.