Sabine Dittmar: Zusätzliches Geld für die Kommunen!
Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar aus Maßbach mitteilt, hat der Freistaat Bayern im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das laufende Haushaltsjahr 2011 Bedarfszuweisungen und Konsolidierungshilfen bewilligt. Nach Unterfranken fließen insgesamt 600.000 Euro an Bedarfszuweisungen an die Land-kreise, davon gehen jeweils 100.000 Euro an die Landkreise Bad Kissingen und Haßberge und 200.000 Euro an den Landkreis Rhön-Grabfeld. Zusätzlich zahlt der Freistaat 160.000 Euro an die Gemeinde Niederlauer im Landkreis Rhön-Grabfeld.
Mit Bedarfszuweisungen soll in Form von gezielten finanziellen Hilfen Einzelfällen Rechnung getragen, bei denen eine Kommune vorübergehend finanziell überfordert wäre. Darüber hinaus unterstützt Bayern in einem befristeten Modellversuch mit sog. Konsolidierungshilfen besonders finanzschwache Städte und Gemeinden.
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs. Noch letztes Jahr konnten 20 Prozent der Bayerischen Kommunen keinen Cent ihrem Vermögenshaushalt zuführen bzw. waren gezwungen, Mittel aus dem Vermögenshaushalt in die Verwaltung zu stecken. D.h., sie mussten Kredite für die laufenden Ausgaben aufnehmen. Das ist ein Zeichen für die teilweise dramatisch schlechte Finanzsituation unserer Kommunen. Auch wenn man jetzt versucht, mit den bekanntgegebenen Bedarfszuweisungen und Konsolidierungshilfen die größte Not zu lindern, kann das noch nicht das Ende der Bemühungen für unsere Kommunen sein fordert Dittmar, die selbst als Kreisrätin in Bad Kissingen und als Marktgemeinderätin in Maßbach aktiv ist.
Beitrag in der MAINPOST:
Bedarfszuweisung: 100 000 Euro für den Landkreis Bad Kissingen