Personalnot der Bayerischen Polizei auch am Untermain spürbar
SPD-Anfrage ergibt: Über 90 Polizistenstellen unbesetzt
Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Auch am Bayerischen Untermain fehlen 94 Polizeistellen, die meisten davon (insgesamt 63) bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg. Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg (49) und Obernburg (81) beträgt zusammen 433, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 339, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat.
Die SPD-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“. Fehlner betont: „Wir müssen aufpassen, dass durch die angespannte Personalsituation die Leistungsfähigkeit unserer Dienstelle nicht gefährdet wird. Der Sparkurs der Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gehen! Wir setzen uns eindringlich für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen ein.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Poli-zei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem nicht genug“, kritisiert Fehlner. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf.“
Fehlner mahnt auch eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an. „Sie verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit müsste auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden.“