MdL Volkmar Halbleib unterstützt Florian Töpper
„Florian Töpper ist ein Landratskandidat mit einem sympathischen, neuen Profil. Das Rennen ist offen!“ so bewertete Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und deren finanzpolitischer Sprecher die Aussichten des Kandidaten von SPD und Grünen für die Wahl am Sonntag. Töpper sei ein kommunalpolitischer Profi und daher wisse er auch, dass die Gestaltungsmöglichkeit eines Landrats sehr stark von der Finanzkraft abhänge.
Volkmar Halbleib war nach Hergolshausen gekommen um Florian Töpper, dem der „viel zutraue, vor allem auch manche festgefahrene Positionen zu lösen“ in seinem engagierten Wahlkampf zu unterstützen.
„Die SPD ist die Kommunalpartei im Bund und in Bayern!“ so Halbleib. Die SPD habe zusammen mit dem kommunalen Spitzenverbänden Widerstand gegen die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer geleitet. Die SPD habe die Grundsicherung eingeführt mit der die Kommunen entlastet würden und die SPD habe 4 Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das Geld sei damals von der bayerischen Staatsregierung aber leider in die überhastete Einführung des G 8 gesteckt worden statt in Mittagsbetreuung und Ganztagsschulen.
Halbleib kritisierte die Staatsregierung, die das Ziel eines schuldenfreien Haushalts zu Lasten der Kommunen ausgebe. Dabei seien die Kommunen diejenigen, die mit eigenen Stadtwerken die Energiewende jenseits der großen Stromkonzerne verbraucherfreundlich voran bringen könnten und die mit ihren Einrichtungen der Daseinsvorsorge dafür sorgen, dass diese Daseinsvorsorge nicht dem maximalen Gewinnstreben von Unternehmen unterworfen werde sondern den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Mittel für die Städtebauförderung werden von der Bundesregierung gekürzt und das Ganztagsschulprogramm, eine ureigene Aufgabe des Freistaats wälze die CSU-geführte Staatsregierung auf die Kommunen ab. Das führe alles dazu, dass die bayerischen Kommunen doppelt so hoch verschuldet seien wie die in Baden-Württemberg.
Halbleib zeigte sich überzeugt mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude, der als Kommunalpolitiker die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen bestens kenne, die kommunalen Finanzen nach der Landtagwahl 2013 in besseren Händen liegen werden. Halbleib überreichte Töpper den „Ude-Schoppen“, einen roten Boxbeutel aus Retzstadt, mit dem Wunsch nach einem Wechsel im Landratsamt Schweinfurt am kommenden Sonntag: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ so Halbleib.
Töpper und Halbleib durften zusammen mit der Hergolshäuser Ortsvereinsvorsitzenden Alexandra Göpfert Prowald noch einigen Jubilaren für ihre Treue zur Partei danken. Geehrt wurden: Paul Dusel, Egon Spiegel, Hans Reimer und Emil Fähr (jeweils 35 Jahre). Berndt Leiter und Hans Willacker (jeweils 25 Jahre). Sie würdigten die politischen Aktivitäten der Jubilare und dankten für ihre langjährige Treue.