Martina Fehlner: Frohe Weihnachten für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017

Porträtfoto Martina Fehlner

19. Dezember 2016

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 421.076 Euro auf jetzt 24.093.884 Euro. Auch im Landkreis Miltenberg gibt es einen Zuwachs gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2017 um 1.547.608 Euro auf 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

  • Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.498.704 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.051.268 Euro
  • Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.118.848 Euro
  • Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.261.472 Euro
  • Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.546.036 Euro
  • Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.860.092 Euro.
  • Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.164.896 Euro

Hösbachs Bürgermeister Michael Baumann freut sich über die Nachricht der Landtagsabgeordneten: „Für uns sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung zukünftiger kommunaler Projekte. Das Portfolio unserer kommunalen Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Leider sind wir keine so wohlhabende Gemeinde, dass wir auf diese Förderung nicht angewiesen wären.“

Auch für Gerd Aulenbach, Bürgermeister von Rothenbuch, sind die Schlüsselzuweisungen enorm wichtig: „Sie sind für unsere kleine Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage unserer Finanzen. Sie verschaffen uns einen größeren finanziellen Spielraum für unsere gemeindlichen Projekte.“

Gute Nachricht gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16.189.716 Euro, das ist ein deutliches Plus von 1.844.380 Euro gegenüber dem Vorjahr. Oberbürgermeister Klaus Herzog dazu: „Ich freue mich über diese Nachricht. Das ist ein Ausdruck starker Wirtschaftskraft und sorgt dafür, dass wir auch im nächsten Jahr einen soliden Haushalt vorlegen können.“

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

  • Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.156.616 Euro
  • Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.223.828 Euro
  • Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.314.168 Euro
  • Der Markt Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.251.152 Euro
  • Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.462.112 Euro
  • Die Gemeinde Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.180.268 Euro
  • Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.234.996 Euro
  • Die Gemeinde Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.389.688 Euro
  • Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.663.216 Euro

Generell müssten die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Fehlner. Dafür müsste aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden.

Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden- Württemberg etwa liegt der Wert deutlich höher bei 23 Prozent.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Fehlner nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden“

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