Landkreis Schweinfurt erhält 16,8 Mio.€, Gemeinden knapp 24,9 Mio.€
Schlüsselzuweisungen sinken für Lkr. 2014 um ca. 700.000€/ MdL Petersen: „Eingeschränkter Handlungsspielraum für Kommunen“
Schlechte Nachrichten in der Vorweihnachtszeit: Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Schweinfurt im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 712.604€ auf 16.806.328€ sinken, so die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt).
„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis ein“, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“
Die Gemeinden des Landkreises erhalten insgesamt 24.874.880€. Die höchste Zuweisung geht dabei an Werneck, wo man sich über knapp 2,65 Mio.€ freuen kann. Mit 22.364€ bekommt Sennfeld die niedrigste Zuwendung. Donnersdorf ist – wie auch bereits 2014 - die einzige Gemeinde, die von den Schlüsselzuweisungen nicht profitiert.
Die Schlüsselzuweisungen werden 2015 mit fast 3,2 Milliarden Euro die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird, so Petersen.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber 2014 um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Petersen betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.
„Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt nämlich, so Petersen, kaum Perspektiven für strukturschwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds.
Petersen: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können“. Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück.
Petersen stellt abschließend fest: „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“.