Kritische Bilanz zur Agenda 2010
Würzburg. Eine kritische Bilanz der Agenda 2010 zog nun der unterfränkische AfA-Vorsitzende Bernd Rützel bei einem Treffen seiner Arbeitsgemeinschaft. „Dass heute nach 10 Jahren eine überwiegend erfolgreiche Bilanz gezogen werden kann, ist eine erfreuliche Entwicklung. Die SPD kann stolz darauf sein, dass unter Kanzler Gerhard Schröder entscheidende Weichenstellungen gelegt wurden“, stellte Rützel fest. Doch bekanntlich habe die Medaille zwei Seiten.
„Die gute Seite ist eine relativ gesicherte Beschäftigungslage, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und die Krisenfestigkeit gegenüber der europäischen Finanzkrise“, referierte Rützel. Doch gerade von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen werde auch die negative Seite gesehen. „Beim Prinzip ‘Fordern und Fördern‘ ist man nur beim Abfordern geblieben, während das ‘Fördern‘ noch weit ausbaufähig ist“, kritisierte der AfA-Vorsitzende.
„Im Zuge der Agenda 2010 ist es zu einem vermehrten Sozialabbau gekommen. Eine verstärkte Zunahme geringfügiger Beschäftigung, von Leih- und Zeitarbeit, befristeter Beschäftigung hat die Arbeitsmarktlage nicht verbessert, sondern rapide verschlechtert. Deshalb muss unsere Forderung weiter lauten, dass wir diesen Bereich eindämmen sollten zugunsten mehr sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit. „Von seiner Arbeit muss man auch leben können“, forderte Bernd Rützel. Von AfA-Mitgliedern wurde angemerkt, dass auch die Ausweitung des Rentenalters auf 67 Jahren nicht dazu geeignet sei, jüngere Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, einzugliedern. Stattdessen wirke sich die Maßnahme als reines Rentenkürzungsmodell aus. Doch in diesem Bereich müsse man mehr tun, nicht dass wie heutzutage über 10 Prozent der Schulabgänger ohne jeglichen Schulabschluss dastünden.
Festgestellt wurde, dass die Rot-Grüne Regierung 2003 mit der Agenda 2010 wenigstens ein Konzept zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung vorgelegt wurde, während man das von der jetzigen Schwarz-Gelben Regierung völlig vermissen würde. Eine Beschönigung der Realität und das Leugnen sozialwirtschaftlicher Fakten könne nicht kritiklos hingenommen werden. „Deshalb werden wir einen zurecht gebogenen Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung nicht akzeptieren“, so Rützel. Mit dem Aufruf: „Die Bundesrepublik kann besser, gerechter und sozial ausgewogener regiert werden. Bei der Bundestagswahl am 22. September ist dazu Gelegenheit, die jetzige Regierung abzulösen“, schloss Bernd Rützel die Versammlung.