Frohe Weihnachten für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016

14. Dezember 2015

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.738.480 Euro auf jetzt 23.672.808 Euro. Auch im Landkreis Miltenberg gibt es einen Zuwachs gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2015 um 1.020.120 Euro auf 19.123.696 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

• Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.612.936 Euro
• Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.394.624 Euro
• Der Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.533.920 Euro
• Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.089.892 Euro
• Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.550.176 Euro.
• Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.591.880 Euro
• Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.065.032 Euro

Hösbachs Bürgermeister Michael Baumann freut sich über die Nachricht der Landtagsabgeordneten: „Für uns sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung zukünftiger kommunaler Projekte. Das Portfolio unserer kommunalen Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Leider sind wir keine so wohlhabende Gemeinde, dass wir auf diese Förderung nicht angewiesen wären.“

Auch für Gerd Aulenbach, Bürgermeister von Rothenbuch, sind die Schlüsselzuweisungen enorm wichtig: „Sie sind für unsere kleine Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage unserer Finanzen. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung um rund 90.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, kommt uns aufgrund der anstehenden Investitionen sehr gelegen und verschafft uns einen größeren finanziellen Spielraum.“

Die Gemeinde Laufach muss im kommenden Jahr dagegen mit weniger finanzieller Unterstützung rechnen. „Die positive Tendenz der letzten Jahre mit spürbaren Erhöhungen hat sich leider nicht fortgesetzt, denn im nächsten Jahr werden nahezu 100.000 Euro weniger für Laufach zur Verfügung stehen. Bei den vielen kommunalen Aufgaben ist daher jeder Euro wichtig. Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen wird sich zeigen, wie sich die Reduzierung auswirken wird“, so Bürgermeister Friedrich Fleckenstein.

Gute Nachricht gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 14.345.336 Euro, das ist ein deutliches Plus von 991.928 Euro gegenüber dem Vorjahr. Oberbürgermeister Klaus Herzog dazu: „Ich freue mich über diese Nachricht. Das ist ein Ausdruck starker Wirtschaftskraft und sorgt dafür, dass wir auch im nächsten Jahr einen soliden Haushalt vorlegen können.“ Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

• Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 999.448 Euro
• Der Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.300.872 Euro
• Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.191.524 Euro
• Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.557.580 Euro
• Die Gemeinde Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.181.212 Euro
• Die Gemeinde Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.385.516 Euro
• Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.641.956 Euro

"Durch die Flüchtlingskrise sind viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gekommen. Hier muss der Freistaat dringend eingreifen. Generell müssen die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden", fordert Martina Fehlner. "Um die Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell zu unterstützen, muss der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund sollte stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent." Darüber hinaus fordern Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion eine Stärkung der kommunalen Investitionen, zum Beispiel einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder oder die energetische Sanierung kommunaler Gebäude in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro. Auch bei Thema Barrierefreiheit besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. "Hier sind viele Kommunen finanziell völlig überfordert und Schulen, Schwimmbäder und Gebäude sind stark sanierungsbedürftig", erklärt Fehlner. "Ohne staatliche Hilfe können diese drängenden Probleme von vielen Städten und Gemeinden alleine nicht mehr gelöst werden."