Frohe Weihnachten für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014

17. Dezember 2013

Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 553.952 Euro auf jetzt 19.333.184 Euro ansteigen. Das ist immerhin ein Plus von 2,9 Prozent. Für den Landkreis Miltenberg ist die Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr noch deutlicher. Die Schlüsselzuwei-sungen erhöhen sich 2014 um 2.564.700 Euro auf 18.586.844 Euro, so die Abgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzu-weisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Ge-staltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Ge-meinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

• Die Gemeinde Haibach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 575.984 Eu-ro, das ist ein Plus von 244.628 Euro (+73,8 Prozent).
• Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 0 Euro, das ist ein Minus von 749.824 Euro (-100 Prozent).
• Die Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.552.420 Euro, das ist ein Plus von 163.856 Euro (+11,8 Prozent).
• Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.049.640 Euro, das ist ein Plus von 228.632 Euro (+27,8 Prozent).
• Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 965.916 Eu-ro, das ist ein Plus von 299.192 Euro (+44,9 Prozent).
• Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.417.780 Euro, das ist ein Plus von 458.852 Euro (+47,9 Prozent).
• Die Gemeinde Sailauf erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 464.108 Euro, das ist ein Plus von 215.724 Euro (+86,9 Prozent).
• Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 539.288 Euro, das ist ein Minus von 177.644 Euro (-24,8 Prozent).

Die Stadt Alzenau sowie die Gemeinden Karlstein/Main, Kleinostheim und Stock-stadt/Main erhalten 2014 (wie auch schon im Jahr 2013) keine Schlüsselzuweisun-gen vom Freistaat Bayern.

Schlechte Nachrichten aus dem bayerischen Finanzministerium dagegen für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12.144.368 Euro, das ist ein deutliches Minus von 2.525.168 Euro (-17,2 Prozent).

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Milten-berg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

• Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.033.200 Eu-ro, das ist ein Plus von 435.004 Euro (+72,7 Prozent).
• Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.525.408 Euro, das ist ein Plus von 341.360 Euro (+22,8 Prozent).
• Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.117.020 Euro, das ist ein Minus von 59.660 Euro (-5,1 Prozent).
• Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.035.492 Euro, das ist ein Plus von 302.424 Euro (+41,3 Prozent).
• Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 281.972 Euro, das ist ein Minus von 316.080 Euro (-52,9 Prozent).
• Die Stadt Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 404.004 Euro, das ist ein Plus von 253.824 Euro (+69 Prozent).
• Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.267.280 Euro, das ist ein Plus von 75.496 Euro (+6,3 Prozent).
• Die Stadt Wörth/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 887.620 Euro, das ist ein Plus von 628.040 Euro (+241,9 Prozent).

Verbundquote/Schlüsselzuweisungen:

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 2,97 Milliarden Euro in 2014 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, der insgesamt 8,04 Milliarden Euro betragen wird, in Bayern sein, so die Abgeordnete Martina Fehlner. Davon gehen 64 Prozent an die Gemeinden und 36 Prozent an die Landkreise. Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro ansteigen. Das liegt aber, wie Fehlner betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ausschließlich daran, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind. Die Abgeordnete unterstreicht deshalb die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen. Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stu-fenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund

Martina Fehlner verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt und Verbesserungen in Milliardenhöhe für die Kommunen bringt. So werde es beispielsweise eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteil-habegesetz geben. Davon werden auch die Kommunen in Bayern spürbar profitieren. Die Abgeordnete: „Wir werden darauf achten, dass diese Verbesserungen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und nicht im Staatshaushalt verschwin-den.“ Die zusätzlichen Mittel vom Bund dürfen aber nicht dazu führen, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion hier in Bayern die Hände in den Schoss legen, fordert der/die Abgeordnete. Es müssen auch in Bayern deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden.

Zum Schluss

Martina Fehlner fasst zusammen: „Wir setzen uns dafür ein, dass in dieser Legislaturperiode in Bayern beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserung erreicht, wichtige Weichenstellungen vorgenommen und finanzielle Defizite bereinigt werden.“