Freistaat muss Kosten für sein Handeln übernehmen
Bezirksrat und Bürgermeister Bernhard Ruß fordert eine ausreichende Finanzierung vom Freistaat für die Kommunen
Die Bezirke erhalten vom Freistaat Bayern unter anderem zu wenig Geld für die Sozialleistungen, die sie aufgrund gesetzlicher Regelungen erbringen müssen. Die dadurch entstehenden Fehlbeträge müssen sich die Bezirke über die Kreisumlage von den Landkreisen und diese wiederum über die Kreisumlage von den Gemeinden und diese von den Bürgern holen. Wer die steigenden Sozialhilfekosten ausschließlich auf Landkreise, Städte und Gemeinden abwälzt, handelt kommunalfeindlich!
Im vergangenen hat der Haushalt des Bezirks Unterfranken 325 Mio. Euro betragen. Allein 296 Mio. Euro oder 89 Prozent entfallen auf den Sozialetat entfallen. Die Kosten dafür entstehen aufgrund gesetzlicher Leistungen, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Der Gesetzgeber hat es jedoch versäumt, den Bezirk mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten, so dass das Haushaltsjahr 2010 mit einem Fehlbetrag von 11,8 Mio. Euro abgeschlossen hat und für 2011 mit rund 20 Mio. Euro zu rechnen ist. In Bayern müssen die Bezirke jährlich ein Mehr von 140 Mio. Euro Sozialhilfekosten schultern. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch konstant, sich an diesen gestiegenen Sozialhilfekosten zu beteiligen. Der Freistaat kann sich nicht für einen ausgeglichenen Haushalt feiern lassen, wenn er gleichzeitig die Mehrkosten seiner Politik auf die nächste Ebene nach unten abwälzt!