Förderprogramm für Nordbayern ungenügend
MdL Petersen kritisiert Plan der Staatsregierung
„Brauchen Regionalbudgets, um eigenverantwortlich Politik vor Ort machen zu können“
„Es freut mich natürlich, dass der Aufbau des I-Campus mit ca. 2,7 Mio. € unterstützt wird“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) zum gestern präsentierten Förderprogramm der Staatsregierung für Nordbayern. Doch brauche die Region auch zusätzliches Geld für die Infrastruktur: ohne funktionierenden Nahverkehr, Erhalt der Schulstandorte und adäquate medizinische Versorgung sei das in der Verfassung verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern nicht zu verwirklichen. „Die im Plan veranschlagten 600 Mio. € bis 2018 können nur der erste Schritt sein“.
Von einer „regional breiten Ausgewogenheit“, die Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) dem Plan bei dessen Vorstellung attestierte, könne jedenfalls keine Rede sein: „Von den 14 Projekten, die in unserem Regierungsbezirk unterstützt werden, liegt mit dem I-Campus lediglich ein einziges im östlichen Unterfranken. Wenn man verhindern will, dass die Menschen aus den Landkreisen Schweinfurt, Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld oder Haßberge abwandern, dann muss wesentlich mehr investiert werden“, so Petersen.
Die Kommunen bräuchten Unterstützung um die Schulen vor Ort, z.B. als Gemeinschaftsschule, zu erhalten und so den Kindern lange Wege zu ersparen und als Wohnort attraktiv zu bleiben. Zu gewährleisten seien auch genügend Lehrerstellen, sowie dezentrale Angebote zur beruflichen Weiterbildung und zur Erwachsenenbildung. Wichtig sei auch die Breitbandversorgung: Ohne schnelles Internet würden Schulen von modernen Lernmethoden ausgeschlossen und Firmen würden die Region verlassen oder sich gar nicht erst ansiedeln.
Auch in den Bereichen Soziales und Gesundheit gebe es noch erhebliche Defizite: Bei der Barrierefreiheit liege noch vieles im Argen; von einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei man weit entfernt; die Frauenhäuser platzten aus allen Nähten und müssten mißhandelte Frauen abweisen.