Fehlner und Rosenthal: „Kein guter politischer Stil der Staatsregierung in der Nationalpark-Debatte“
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Georg Rosenthal
Mit großem Befremden haben die beiden unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Stimmkreis Aschaffenburg, Betreuungsstimmkreis Miltenberg) und Georg Rosenthal (Betreuungsstimmkreis Main-Spessart) auf ein angekündigtes Gespräch des Bayerischen Umweltministeriums zum Thema Nationalpark im Spessart mit den drei betroffenen Landräten und ausschließlich CSU-Abgeordneten reagiert. Das Gespräch soll am Freitag, den 7. Juli in München stattfinden.
Umweltministerin Scharf hat zu diesem Termin, bei dem es um die Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung gehen soll, nicht nur die Landräte Dr. Ulrich Reuter (Aschaffenburg), Jens Marco Scherf (Miltenberg) und Thomas Schiebel (Main-Spessart) eingeladen, sondern auch die Landtagsabgeordneten Peter Winter, Berthold Rüth und Thorsten Schwab, die alle der CSU angehören. Die Abgeordneten der anderen Parteien erhielten keine Einladung aus dem Ministerium.
Martina Fehlner übt deutliche Kritik an diesem Vorgehen: „Das ist absolut undemokratisch und zeugt nicht gerade von einem guten politischen Stil. Auch wir sind tagtäglich in unserer Region unterwegs und sprechen mit den Menschen vor Ort. Wenn es also um die Stimmungslage der Bevölkerung in Sachen Nationalpark im Spessart geht, kennen auch wir uns bestens aus!“
Die beiden SPD-Landtagspolitiker haben sich von Anfang für eine offene Information und Diskussion dieses wichtigen Themas engagiert, eigene Veranstaltungen und Gesprächsrunden durchgeführt, um im persönlichen Dialog ein klares Meinungsbild der Bevölkerung zu gewinnen.
„Auch die Umweltministerin hat immer betont, dass ihr ein sachlicher Dialog mit allen Beteiligten und einem Abwägen der Argumente dafür und dagegen wichtig ist. Das hat mit Respekt und Toleranz der unterschiedlichen Meinungen zu tun“, so Georg Rosenthal. „Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die Abgeordneten der anderen Parteien bei dem weiteren Dialog mit dem Umweltministerium aus parteipolitischem Kalkül schlichtweg ignoriert werden. Das ist ein Zeichen für die Arroganz der Macht bei der CSU!“