EU hilft bei Hochwasser künftig schneller
Plenum stimmt Reform des EU-Solidaritätsfonds zu
Das Europäische Parlament macht am heutigen Mittwoch den Weg frei für zügigere, unbürokratischere Hilfe bei Naturkatastrophen. Kerstin Westphal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin bei der Reform des Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) ist erleichtert: "Eine erste Reform war 2006 noch am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Jetzt können wir sagen: Bei künftigen Katastrophen reagiert die EU schneller."
Die fränkische Abgeordnete verweist auf die Flutkatastrophe von 2013, die vielen Menschen vor allem in Bayern, Sachsen und Thüringen noch präsent ist. Ein Teil der finanziellen Hilfe stammt aus dem EUSF - Deutschland erhält insgesamt 360 Millionen Euro zur Beseitigung der Schäden. Inzwischen steht fest, dass der Bund davon rund 100 Millionen erhält, die Länder die restlichen 260 Millionen. Auch nach dem Sturm "Kyrill" 2007 erhielt Deutschland Geld, damals rund 167 Millionen Euro.
Besonders zufrieden ist Kerstin Westphal, dass gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten Vorschuss-Zahlungen möglich sein werden. "Dank der Möglichkeit von Vorschüssen hilft der Solidaritätsfonds künftig nicht mehr nur nachträglich - zum Beispiel bei den Einsatzkosten des THW oder zur Finanzierung von Schäden am Schienennetz. Er kann vielmehr unmittelbar nach der Katastrophe direkt vor Ort zum Einsatz kommen. Daher gilt in Zukunft: Erst kommt die Hilfe, dann die Formulare."
Das Parlament konnte auch weitere Verbesserungen erreichen, beispielsweise Vereinfachungen bei der Antragstellung oder eine feste Bearbeitungsfrist für eingegangene Anträge. Kerstin Westphal abschließend: "Viele Politiker versprechen nach Katastrophen schnelle und unbürokratische Hilfe. Der Europäische Solidaritätsfonds wird künftig genau das leisten - zugunsten der betroffenen Menschen."