Erst kommt Hilfe, dann die Formulare
Reform des Europäischen Solidaritätsfonds geglückt
Überschwemmungen in Deutschland, Erdbeben in Italien, Brände in Griechenland: Bei Naturkatastrophen hilft der Europäische Solidaritätsfonds (EUSF). Nach harten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stimmte der Regionalausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch den neuen Regeln für diesen Fonds zu.
Kerstin WESTPHAL, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den EUSF, ist mit den vorliegenden Änderungen hochzufrieden: "Wenn betroffene Regionen künftig Gelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds beantragen, geht das schneller und unbürokratischer. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass eine überflutete Gemeinde noch eine Flut von Anträgen ausfüllen muss, um europäische Hilfe zu bekommen." Die Parlamentarier konnten sowohl die Antragstellung vereinfachen als auch feste Fristen für die Bearbeitung der Anträge setzen.
Besonders glücklich ist Kerstin WESTPHAL über die Möglichkeit von Vorschüssen: "Vorschuss-Zahlungen sind ein probates Mittel, um schnell zu reagieren. Gerade nach einer Katastrophe muss das Motto gelten: Erst kommt die Hilfe, dann die Formulare."
Der Regionalausschuss hat auch erreicht, dass die Antragstellung einfacher wird. Kerstin WESTPHAL: "Die Kommission stellt Muster-Anträge und Vordrucke zur Verfügung. Nichts ist ärgerlicher, als wenn ein Antrag wegen Formfehlern nicht bearbeitet werden kann. Wir haben auch erreicht, dass fehlende Unterlagen nachgereicht werden können. Wenn zum Beispiel die genaue Schadenshöhe noch nicht feststeht, kann man künftig trotzdem schon Anträge stellen."
Ein Wermutstropfen sei die Absenkung der Mittel, die die Mitgliedstaaten beschlossen haben. "Eine Halbierung der Fondsmittel ist gefährlich. Wenn künftig nur noch halb so viel Geld bereitsteht, kann das dazu führen, dass eine Region leer ausgeht", sagt Kerstin WESTPHAL. Nach dem Hochwasser 2013 hat Deutschland 360 Millionen Euro bekommen - so viel Geld hätte es nach den neuen Regeln wohl nicht gegeben, so die Sozialdemokratin. "Trotz des geringeren Budgets ist gut, dass die Regeln für diesen Fonds vereinfacht werden. In Notfällen ist schnelle inner-europäische Solidarität besonders wichtig."