„Die SPD wird gebraucht“
Bernd Hartmann neuer AfA-Bezirksvorsitzender
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Hier engagieren sich bundesweit rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Am vergangenen Wochenende wählte die unterfränkische AfA einen neuen Vorstand.
Im Zellinger Ankergarten (Main-Spessart) begrüßte die AfA nicht nur den SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Bezirkschef von Unterfranken, Bernd Rützel, sondern mit Ronja Endres auch die AfA-Landesvorsitzende, die seit April auch Co-Vorsitzende der BayernSPD ist.
Für Gewerkschaften werben
Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Bernd Hartmann gewählt. Der 56-Jährige ist seit 40 Jahren ver.di Mitglied, langjähriges Betriebsratsmitglied und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Würzburg AG sowie ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Würzburg. „Ich werde mit unserem neuen Vorstandsteam in die Betriebe gehen und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für eine Mitgliedschaft in den Gewerkschaften werben. Denn nur wenn wir Arbeitenden zusammenhalten und uns gemeinsam für unsere Rechte stark machen, können wir etwas bewegen. Dafür kämpft die SPD in den Parlamenten und wir müssen dafür in den Betrieben kämpfen.“
Ihm zur Seite stehen im Vorstand die stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Räth (Wü-Stadt) und Richard Brand (Wü-Land), Stefan Adamski (SW/KT) als Vertreter der AfA im Bezirksvorstand der SPD sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer Rosemarie Binder-Linsler (WÜ-Stadt), Marietta Eder (SW/KT), Theresa Fenner (Wü-Land), André Fleck (WÜ-Stadt), Andy Höfling (MSP/MIL), Paul Hümmer (RH/HAS), Marlis Mergenthal (MSP/MIL), Manuel Michniok (AB), Stephan Rolli (SW/KT), Harald Schmid (WÜ-Land), Ernst Valentin (SW/KT) und Helmut Wittiger (WÜ-Land).
„SPD-Regierungsbeteiligung hat sich für Arbeiter ausgezahlt“
Rützel stimmte in seiner Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf ein und zitierte den DGB-Vorsitzenden Reiner Hofmann, der im Juni 2021 auf der jährlich stattfindenden Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin gesagt habe: „Es hat sich für jede einzelne Arbeitnehmerin und für jeden einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlt, dass die SPD in die Regierung eingetreten ist.“
Rützel, der selbst für den Bereich Arbeit und Soziales Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt hatte, stellte vor allem mit Blick auf die Corona-Pandemie klar: „Die SPD hat das Land gut durch die Krise gesteuert und viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Allen voran unser Finanzminister Olaf Scholz und unser Arbeitsminister Hubertus Heil“. Das Kurzarbeitergeld gebe es so nur in Deutschland, so Rützel weiter. Andere Länder hätten daher auch keinen Namen dafür, würden es daher „the German Kurzarbeitergeld“ nennen. „Wir haben mit diesem Instrument vier Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt.“
Lob für Rützel, Kritik an Grünen
Ronja Endres erreichte mit ihrer leidenschaftlichen Rede die Herzen der Anwesenden. Und sie stellte nach den Neuwahlen des Vorstands fest: „Die AfA erblüht in neuem Glanz.“ Mit Blick auf die Erfolge der SPD in der Regierung stellte sie klar: „Wir machen Politik für diejenigen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.“ Als Beispiel nannte sie das Paketbotenschutzgesetz, die Grundrente, den Mindestlohn und viele weitere Gesetze, „mit denen wir das Leben vieler Millionen Menschen verbessert haben.“ Sie dankte daher Rützel für die vielen Verhandlungsrunden und dessen Hartnäckigkeit gegenüber den Koalitionspartnern CDU und CSU. „Dass beispielsweise das Lieferkettengesetz das schärfste der Welt ist, ist auch Dein Verdienst!“
Kritische Töne fand Endres für die Grünen. „Die reden nur über Klimaschutz. In den Bundesländern, in denen sie regieren, machen sie genau das Gegenteil.“ Sie erinnerte auch daran, dass die Grünen 2017 im fertigen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP kein Klimaschutzgesetz vereinbart hätten, „dafür aber die Flexibilisierung der Arbeitszeit“. Der Acht-Stunden-Tag und die Pausenregelungen seien mit die größten Errungenschaften der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten, die dieser Koalitionsvertrag über Bord geworfen hätte. „Gut für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Grünen nicht mit Union und FDP regiert haben!“