Bedarfszuweisungen an Landkreise und Kommunen – Martina Fehlner: 1,85 Millionen Euro fließen in den Landkreis Miltenberg
Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2016 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bewilligt. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, fließen 1,85 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg, davon 300.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch, 400.000 Euro an die Stadt Amorbach, 300.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl, 350.000 Euro an die Gemeinde Faulbach und 500.000 Euro an die Stadt Stadtprozelten.
Martina Fehlner ist über diese guten Nachrichten auch deshalb froh, weil die Stärkung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können. „Die Sonderhilfen sind allerdings auch ein Warnsignal für die kritische Finanzsituation auf kommunaler Ebene“, so die SPD-Politikerin. „Daher werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen dafür eintreten, die kommunale Investitionskraft zusätzlich zu stärken. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und ihrer Schwimmbäder sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stärker unterstützt werden!“
Bedarfszuweisungen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise bewilligt werden. Sie sind dazu bestimmt, strukturschwache und von der demografischen Entwicklung besonders betroffene Regionen zusätzlich zu unterstützen. Der Landtag hat dafür in diesem Jahr insgesamt 150 Millionen Euro für ganz Bayern zur Verfügung gestellt.