Auf Antrag der SPD-Landtagfraktion: Prüfauftrag für Staatsvertrag beschlossen
Der Bayerische Untermain könnte künftig über Ländergrenzen hinweg durch einen Staatsvertrag geregelt zur Metropolregion FrankfurtRheinMain gehören. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand mit kleinen Änderungen heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags breite Zustimmung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob dazu ein Staatsvertrag mit den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz ausgehandelt werden müsse.
Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner erhofft sich von dem Projekt erhebliche Vorteile für ihre Heimat: „Es geht um die Zusammenarbeit der Region unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit, Wohnen, Mobilität, Verkehrsinfrastruktur, Energie, Bildung und Tourismus. Eine Koordination der Anstrengungen wäre ein echter Gewinn für Bayern, insbesondere für Unterfranken und die Region Bayerischer Untermain.“
Die SPD-Politiker hoffen nun, dass die geforderte Prüfung der Staatsregierung zu dem Ergebnis kommt, dass ein länderübergreifender Staatsvertrag sinnvoll, notwendig und zukunftsorientiert ist. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain, bestehend aus 7 kreisfreien Städten und 18 Landkreisen auf einer Fläche von 14800 qkm Fläche mit 5,5 Millionen Einwohnern, ist eine der dynamischsten Regionen in Europa.
Es gibt dort eine Fülle von kommunal zu steuernden strategischen Aufgaben, welche die einzelnen Gebietskörperschaften alleine nicht schultern können, u.a. die Stärkung der Wirtschaft, Standort- und Regionalmarketing, Förderung von Bildung und Kultur, regionaler Arbeitsmarkt, positive Ökobilanz, regionale Identität und Solidarität.
Für die bayerischen Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit – gemeinsam mit der Stadt Aschaffenburg im Verbund der bayerischen Planungsregion Bayerischer Untermain – von besonderer Bedeutung für ihre zukünftige Entwicklung, so Martina Fehlner.