Die SPD macht den drohenden Verkauf der GBW-Wohnungen zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. „Mit dem Landesbankdesaster hat alles angefangen und jetzt sollen die unschuldigen Mieter die Suppe auslöffeln, die die geld- und habgierigen Banker ihnen eingebrockt haben“, regt sich die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Karin Pranghofer auf. Knapp 1.100 Wohnungen sind in Aschaffenburg und Umgebung betroffen, bayernweit sind es gar 33.000 Wohnungen mit insgesamt 80.000 Mietern. Der Anteil der geförderten Wohnungen im GBW-Bestand liegt bei rund einem Drittel. „Die GBW Gruppe trägt damit bisher nachhaltig zum sozialverträglichen Wohnungsangebot bei“, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Jetzt sind in München die ersten drastischen Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent bei den Bewohnern eingegangen. Deshalb seien auch in unserer Region die Mieter stark verunsichert, erklärt Karin Pranghofer. Die SPD hat ihnen bereits in der vergangenen Woche mit einem Flugblatt ihre Unterstützung zugesichert. Wie ein Damoklesschwert hängt aber der drohende Verkauf über den Wohnungen. „Deshalb muss endlich ein vernünftiges Rettungsprogramm für die Bayerische Landesbank auf den Weg gebracht werden“, fordert die Politikerin.
Die Mieterhöhungen weisen ihrer Ansicht nach darauf hin, dass der Wert der Wohnungen am freien Wohnungsmarkt verbessert werden soll – auf Kosten der Mieter. Die SPD fordert vom neuen Finanzminister Söder, Einfluss auf die Geschäftspolitik der GBW zu nehmen. „Im Falle des Verkaufs der Wohnungen muss unbedingt die soziale Komponente beachtet werden“, verlangt Karin Pranghofer. Vorrangiges Ziel müsse es allerdings sein, dass der Freistaat die Wohnungen übernimmt. Er könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, betont sie.