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Mit scharfen Attacken auf Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags eröffnet. „Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen", hielt Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen Söders zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. „Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen", empörte sich Halbleib und warf der CSU mit ihrer Politik gegen den Versorgungsfonds vor: „Sie zerstören damit ein Herzstück der Stoiberschen Politik."
Heftig kritisierte der SPD-Finanzexperte auch Ministerpräsident Seehofer. Noch vor wenigen Wochen habe dieser in brüsker Form den Hinweis des ORH zurückgewiesen, der Freistaat müsse mehr für die Schuldentilgung tun. Es sei höchst unseriös, wenn Seehofer nun wenige Wochen genau dies als sein großes Ziel verkünde und wieder einmal genau das Gegenteil dessen tue, was er kurz zuvor gesagt habe. Auch wenn sich der Freistaat faktisch nicht entschulde, sei es Zeit, dass sich der Ministerpräsident bei Rechnungshof-Präsident Fischer-Heidlberger entschuldige.
Von „gnadenlosem Populismus" - so Halbleib - sei Söders Haushaltsrede geprägt gewesen. Auch sei es „die übliche Anmaßung und Hybris", dass die schwarz-gelbe Regierung den wirtschaftlichen Aufschwung als ihren Erfolg zu verkaufen versuche. „Es waren sozialdemokratische Rezepte und nicht konservative oder gar neoliberale", betonte der SPD-Fraktionsvize und verwies auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ebenso wie das erfolgreiche Kurzarbeiter-Konzept des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz.
Der Freistaat müsse jetzt in seinem Nachtragshaushalt für 2012 nachbessern, nachdem der Doppelhaushalt 2011/12 alles andere als ein Aufbruch war, sondern an vielen Stellen eher ein Abbruch. Nach wie vor verschiebe die Staatsregierung, die stets die Generationengerechtigkeit im Mund führe, finanzielle Lasten in die Zukunft. Auch steige die versteckte Verschuldung weiter an, wie etwa an den unzureichenden Mitteln für den Staatsstraßenbau und für den Unterhalt staatlicher Gebäude deutlich werde.
Bildungsdialog zur Kampagne "Gemeinschaftsschule" der BayernSPD-Landtagsfraktion am 8. Dezember 2011 in der Stadthalle Aschaffenburg
SPD Bildungsdialog zum Thema Gemeinschafstschule in Bad Kissingen am 10. November 2011
Termine
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Brigitte Zypries: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit mehr… - 22.06.2012 | 18:30 | Würzburg
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