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Frank Hofmann, MdB
Bezirksvorsitzender

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Um die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Freistaat Bayern ging es in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Anlass war ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion mit dem Ziel, dass die CSU/FDP-Staatsregierung den Plänen zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen eine klare Absage erteilt. CSU und FDP wollten dem Anliegen nicht Folge leisten und haben den Antrag mit dem Argument abgelehnt, dass abschließende Entscheidungen noch nicht getroffen seien und der Erhalt von Arbeitsplätzen bei einer Reform nicht gewährleistet werden könne.

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SPD besucht Blindeninstitut

10. Mai 2012 | Kommunalpolitik

Von früher Kindheit bis hin zum Übergang ins Berufsleben finden Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Sehbehinderung im Blindeninstitut einen Ort, an dem sie lernen und arbeiten können. Auf einem kleinen Rundgang durch das "Blindi" lernte die SPD-Delegation aus Lengfeld und der Lindleinsmühle verschiedene Angebote vor Ort kennen.

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Anlässlich des Ergebnisses der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt/Oder warnt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den Steuermehreinnahmen, die Bayern in diesem und im kommenden Jahr erwarten kann, ein Strohfeuer im Wahljahr 2013 entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: „Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk.“

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