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Frank Hofmann, MdB
Bezirksvorsitzender

Haben sich Rechtsextremisten als Weihnachtsmänner verkleidet und in der Weihnachtszeit Plätzchen sowie Flugblätter an verschiedenen Orten in den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg verteilt? Nachdem ihm entsprechende Berichte aus rechtsradikalen Kreisen zu Ohren gekommen waren, wendet sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harald Schneider, an die Staatsregierung und möchte von ihr Auskunft über mögliche Erkenntnisse. Schneider: „Falls dem so sein sollte, wäre dies unerträglich. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten mit einer solchen Dreistigkeit vorgehen und so versuchen, ihr krudes Gedankengut unter die Menschen zu bringen.“

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Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert die Freigabe des Elternwillens beim Übertritt in eine weiterführende Schule. Er unterstützt damit eine Petition, die von 40 Organisationen, unter anderem vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV), vom Bayerischen Elternverband (BEV) und dem Deutschen Kinderschutzbund eingereicht und heute im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition abschmettert wurde. „Ich bin enttäuscht über die kompromisslose Ablehnung des Anliegens. Auch für mich steht fest, dass das Übertrittsverfahren nach der Grundschule für viele Kinder eine enorme Belastung bedeutet, aber die Haltung der CSU ist wie in Beton gemeißelt. Keinen Zentimeter rückt sie ab, sie will den Notendruck und das Leiden der Kinder nicht beenden“, stellt Güll fest.

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Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Florian Ritter, fordert von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über eine Demonstration des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" in München am 21. Januar.

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