Unterfranken gestalten - Leitantrag zum Bezirksparteitag am 4.7.2015

Leitantrag Bezirksparteitag 2015 (PDF, 493 kB)

Unterfranken gestalten

Solidarität stärken – Teilhabe sichern

Wir fordern eine Stärkung unserer Region in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen und Barrierefreiheit und damit verbunden eine Stärkung der finanziellen Möglichkeiten unserer Kommunen. Denn eine starke Region schafft Zukunft.

Die Infrastruktur umfasst nahezu alle Lebensbereiche, viele hiervon gehören zur Daseinsvorsorge. Eine starke Infrastruktur ist die Basis für mehr Lebendigkeit in den Kommunen.

Umso wichtiger ist es, die Zuständigkeit der öffentlichen Hand und die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir fordern daher einen Ausbau und die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel zum Ausbau der Infrastruktur und eine damit verbundene Stärkung und Belebung unserer Region. Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur, ihren Anforderungen entsprechend, selbst zu gestalten.

In einigen unserer Städte ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Wir fordern daher eine aktive Gestaltung des Wohnungsmarktes durch ein wirkungsvolles Förderprogramm zum sozialen und sozialgebundenen Wohnungsbau aus Landes- und Bundesmitteln.

Wir wollen die Bedürfnisse der Menschen nach einem eigenständigen Leben unterstützen. Unter-franken ist nach wie vor nicht barrierefrei. Wir fordern daher eine Steigerung der Lebensqualität für alle Menschen mit und ohne Behinderung oder Beeinträchtigung durch eine wirkliche Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

1. Infrastrukturausbau – Stärkung Unterfrankens

Der Ausbau von Infrastruktur stärkt und belebt eine Region. Wir setzen uns deshalb für ihren Ausbau und die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel ein. Schwerpunktmäßig von besonderer Bedeutung sind:

• Öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV in der Fläche erhalten und ausbauen
• Radwege – Ausbau der inner- und außerörtlichen Radwege, Vernetzung vorhandener Strukturen
• Schienenverkehr – Ausbau der Park&Ride-Anlagen; Wiederaufnahme des Personennahver-kehrs auf der Werntalbahn
• Breitbandausbau – Ausbauziel 50 Mbit; Unterfranken ist in vielen Regionen noch unterver-sorgt, Ausbau von Kabelnetz und Funknetzen nötig

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für den Erhalt, den Ausbau und die Vernetzung infrastruktureller Maßnahmen ein.

Infrastruktur umfasst nahezu alle Lebensbereiche, viele hiervon gehören zur Daseinsvorsorge. Umso wichtiger ist es, die Zuständigkeit der öffentlichen Hand und die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir setzen uns für die Stärkung vorhandener Strukturen, ihre Vernetzung und den Ausbau ein. Schule und Kindergärten, Verkehrswege, Gewerbeförderung, Breitbandversorgung Energieversor-gung/Stromnetze, ärztliche Versorgung, Kultur sind dabei einige Bereiche, auf die besonders zu achten ist. Anstrengungen für deren angemessene Ausstattung sichern Lebensqualität, sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt.

2. Kommunalfinanzen

2.1. Wir kümmern uns um die Kommunen

Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Städten und Gemeinden, den Kommunen statt. Dort regeln sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die örtliche Daseinsfunktionen und die ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben. Verwaltung, Straßenbau, Wasser- und Abwasser, Schulen, Sport und Kultur sind in der Verantwortung unserer gewählten Kommunalvertreter in besten Händen.

Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine bessere Finanzausstattung. Die gesamte kommunale Familie – Gemeinden, Landkreise und Bezirke - sollen in Bayern weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden, von denen es über 70 innerhalb und fast 400 außerhalb des Finanzausgleichs gibt. Für unsere Kommunen ist es besser, wenn sie selbst über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden können. Daher muss jeder Kommune eine entsprechende finanzielle Handlungsfähigkeit garantiert werden. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde durch den Volksentscheid vom 15.09.2013 folgender Passus in die Bayerische Verfassung aufgenommen: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“

2.2. Substanzielle Verbesserungen für die Kommunen durch den Bund

Auch auf Bundesebene arbeiten wir für die stetige Verbesserung der kommunalen Finanzausstat-tung. So haben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und die Politik der Großen Koalition im Bund schon jetzt viele Verbesserungen für die Kommunen, auch in Bayern, gebracht. Eine Entwicklung des urbanen Lebens ist ohne die Mittelzuflüsse seitens des Bundes kaum mehr vorstellbar. Dabei tragen einige Vereinbarungen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! Vereinbart wurden beispielsweise für die Kommunen:
• Die Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie eine zeitnahe Reform der Grundsteuer unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts und mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung einer verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen.
• Keine steuerrechtliche Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie insbesondere die Ablehnung der umsatzsteuerlichen Belastung und soweit erforderlich auch umfassende EU-rechtliche Freistellung kommunaler Beistandsleistungen.

Daneben hat die Große Koalition ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen beschlossen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Man kann damit rechnen, dass rund ein Sechstel der Mittel davon nach Bayern fließt.

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro bereits für den Haushalt 2014 verbesserte der Staatssekretär im Bundesbauministerium und Bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold diese, schon seit Anfang der 70er Jahre von der SPD entwickelten Zuschussmöglichkeiten für unsere Kommunen weiter und konnte so einige Fehlentwicklungen der Jahre der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 wieder rückgängig machen. Durch innovative Programme wie z.B. die „Soziale Stadt“ ist es gelungen, von der reinen Bauförderung zur Förderung urbaner Lebensformen und deren Ausprägungen zu gelangen.

2.3. Die Schwächen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern

Beim allgemeinen Steuerverbund ist Bayern mit einer Verbundquote von 12,75 Prozent Schlusslicht in Deutschland. Deshalb wollen wir die frei verfügbaren Mittel, also die Schlüsselzuweisungen, über eine Anhebung der Verbundquote erhöhen. Die SPD will über einen kommunalen Entschuldungsfonds dafür sorgen, dass in Not geratene und hoch verschuldete Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch sinkende Zinszahlungen zurückgewinnen. Von 2008 bis 2015 stieg das Volumen des Staatshaushaltes um 31,0 Prozent auf 51,1 Milliarden Euro, das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 25,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt stieg also deutlich stärker als der kommunale Finanzausgleich, der damit an Bedeutung im Staatshaushalt verliert. Anders ausgedrückt: Die Kommunen werden nicht gleichberechtigt an der Entwicklung der Staatsfinanzen beteiligt. In zahlreichen Kommunen besteht ein Sanierungsstau, der sich über viele Jahre bis zu einem Mehrfachen ihres jährlichen Haushaltsvolumens aufgebaut hat.

2.4. Forderungen für bessere Kommunalfinanzen in Bayern

a. Strukturelle Verbesserungen bei den Steuerverbünden
• Verbundquote/Schlüsselzuweisungen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steu-erverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht wer-den, damit die Schlüsselmasse und damit die Schlüsselzuweisungen steigen, denn sie sind als nicht zweckgebundene und somit frei verfügbare Mittel von besonderer Bedeutung für die Städte und Gemeinden. Dies gibt den Kommunen die Handlungsfreiheit die nötig ist um das urbane Leben der Zukunft zu gestalten
• Kfz-Steuerersatzverbund: Der kommunale Anteil am Kfz-Steuerersatzverbund von aktuell nur 52,5 Prozent soll schrittweise in Richtung der bereits bis 2002 bestehenden 65 Prozent (am damaligen Kfz-Steuerverbund) erhöht werden. Diese Mittel dienen den kommunalen Investitionen – insbesondere beim Straßenbau und ÖPNV sowie der Wasserversorgung.
• Grunderwerbsteuerverbund: Auch der Kommunalanteil am Grunderwerbsteueraufkommen war schon deutlich höher als die aktuellen acht Einundzwanzigstel (8/21); bis 1997 betrug er zwei Drittel. Der deutliche Anstieg des Grunderwerbsteueraufkommens in den vergangenen Jahren eröffnet heute für den Staat einen deutlichen Spielraum, um den kommunalen Anteil zu erhöhen.
• Haushaltskonsolidierungsmittel und Stabilisierungshilfen dürfen nicht aus der Ver-bundmasse entnommen werden. Viele Schulden sind entstanden, weil der Staat den Kommunen Aufgaben übertrage hat und nicht für ausreichend Mittel gesorgt hat. Deshalb müssen staatliche Mittel zur Entschuldung eingesetzt werden.

b. Schulden von Städten und Gemeinden reduzieren Wir wollen einen kommunalen Entschuldungsfonds, denn es gibt kaum Perspektiven für finanz-schwache Kommunen, die Probleme strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht gelöst. Die Einführung sogenannter Stabilisierungshilfen und die Berücksichtigung der Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen reichen nicht aus. Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates treten wir dafür ein, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds, in den jährlich 100 Millionen Euro fließen, auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Die Kommunen dürfen nicht auf ihren Schulden sitzen bleiben, während sich der Staat entschuldet.

c. Kommunale Investitionen stärken
• Strukturförderprogramm: Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen kann vielerorts nur noch durch ein Strukturförderprogramm des Freistaats gewährleistet werden, dass die betroffenen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen und die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten wieder aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung müssen zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.
• Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder: Die Sanierung kommunaler Bäder er-fordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig über-fordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden. Durch die Bäderschließungen verlieren wir auch einen großen Teil der Daseinsvorsorge und die urbane Gesellschaft wichtige sportliche Betätigungsfelder.
• Energetische Sanierung kommunaler Gebäude: In den bayerischen Kommunen be-steht in den nächsten Jahren ein immenser Sanierungsbedarf von kommunalen Ge-bäuden. Die kommunale Finanzausstattung erlaubt es unseren Städten häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einsparung von Energie in diesem Bereich bietet ein enormes Potenzial und energetische Gebäudesanierung stärkt die heimische Wirtschaft vor Ort, den Mittelstand und sie sichert und schafft Arbeitsplätze.
• Städtebauförderung muss ausgeweitet werden. Die Städte und Gemeinden sind ei-nem enormen Aufgabenwandel unterworfen und können dies oft aus eigenen Mit-teln nicht finanzieren. Darunter fallen beispielsweise die Stärkung der Innenstädte, die Umwandlung der Gebäudesubstanz und auch die Einrichtungen des ÖPNV.

3. Schutz vor Spekulationsblasen auf dem Wohnungsmarkt durch sozialen und sozialgebundenen Wohnungsbau
Wir brauchen ein wirkungsvolles Förderprogramm für den sozialen und sozialgebundenen Woh-nungsbau aus Landes- und Bundesmitteln. In den letzten Jahren sind die Mieten in den Ballungsräumen und Universitätsstädten in die Höhe geschnellt: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Bereits mittlere Einkommensgruppen stoßen hier an ihre Grenzen. Erst recht gilt dies für alte Menschen, Alleinerziehende, junge Familien und Geringverdiener. Gleichzeitig nimmt die Zahl an Sozialwohnungen seit Jahren ab. Vor dem Hinter-grund eines starken Zuzugs in die Ballungsräume ist seit Jahren eine wachsende Kluft zwischen Angebot und Nachfrage zu beobachten. Nur mit einer deutlichen Stärkung des sozialen Wohnungsbaus kann es gelingen, eine Entlastung des Wohnungsmarktes zu erreichen und die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung vor Spekulationsblasen und Mietwucher zu schützen.
Die kommunale Förderung etwa durch Vorgaben in der Bauleitplanung und dem Bebauungsplan sowie durch eigene Förderprogramme kann die staatliche nicht ersetzen, höchstens ergänzen. Schon jetzt sind viele Kommunen an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Die Spielräume für eigene Wohnungsbauprogramme sind vielfach gering. Daher fordert der Bezirksvorstand Unterfranken, die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu reduzieren, damit sie wieder den grundlegenden Anforderungen der Daseinsvorsorge nachkommen können. Günstiger Wohnraum ist ein essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge und als solcher in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung niedergelegt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
Die Mietpreisbremse ist ein erster Schritt, um die Kostenexplosion in Grenzen zu halten. Doch ohne entsprechende Förderung von Wohnungsneubau durch den Freistaat wird es nicht gelingen, die Nachfrage auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Die Finanzmittel, die im Doppelhaushalt 2015/2016 bereitgestellt sind, reichen für kaum mehr als 4000 Wohnungen. Allein um den Woh-nungsbedarf anerkannter Flüchtlinge zu decken, wären nach Schätzungen des bayerischen Sozialministeriums bis zu 5.000 weitere Wohnungen nötig. Es ist der falsche Weg, Flüchtlinge gegen andere Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen.
Die vor kurzem beschlossene Aufstockung des Programms für die Staatliche Wohnraumförderung um 50 Millionen Euro auf nun 270 Millionen Euro ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Ansicht von Experten des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen, der über 400 Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen vertritt, sind damit nicht mehr als 250 neue Wohnungen zu errichten. Der Freistaat ist derzeit weit davon entfernt, die Zahl an Sozialwohnungen auch nur auf dem heutigen Niveau zu halten. Es ist nötig, die zur Verfügung stehenden Mittel für die staatliche Wohnraumförderung mindestens zu verdoppeln.
Kaum besser ist die Situation bei Wohnungen mit Sozialbindung: Binnen 15 Jahren hat sich die Zahl beinahe halbiert. Von 250.000 Sozialwohnungen 1999 sind 2014 gerade einmal 130.000 übrig geblieben. Dieses Schrumpfungsprogramm ist von der Staatsregierung politisch gewollt, birgt aber vor dem Hintergrund einer wachsenden Zuwanderung in die Städte sozialen Sprengstoff in sich.

4. Unterfranken barrierefrei – Lebensqualität für alle schaffen

Wir wollen die Barrieren in unserer Umgebung, aber auch in den Köpfen beseitigen. Das verbessert die Lebensqualität für alle Menschen - mit und ohne Behinderungen oder Beeinträchtigungen.

• Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Die Begradigung und Erhöhung der Bushaltestellen ist erforderlich, dadurch wird ein prob-lemloser Einstieg, nicht nur mit dem Rollstuhl ermöglicht.
• In ländlichen Bereichen wollen wir zusätzliche, barrierefreie Bushaltestellen, um zum Beispiel die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Geschäften mit dem ÖPNV gewährleistet zu können.
• Abgesenkte Bordsteine und Pflastersteine für Blinde (taktile Blindenleitsysteme) erleichtern das tägliche Leben, genau wie Gehspuren im Kopfsteinpflaster.
• Das Zwei-Sinne-Prinzip muss auch in Schulen, ggf. durch Hilfsmittel, verwirklicht werden.
• Im Architekturstudium sollte ein Schwerpunkt auf Barrierefreiheit liegen, damit die spätere Umsetzung bei Planung und Bau selbstverständlich und Standard wird.
• Es gilt Bauvorschriften und Richtlinien zur Barrierefreiheit zu erstellen bzw. vorhandene Vorschriften entsprechend zu ergänzen.
• Der barriererfreier Zugang zum Internet muss gewährleistet werden.

Ein Bewusstseinswandel ist erforderlich und muss von uns befördert werden. Dafür ist ein Umdenken bei uns allen und in allen Generationen notwendig. Barrierefreiheit ist ein Thema, das uns alle angeht. Es sichert die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben - gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Barrierefreiheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

einstimmig verabschiedet am Bezirksparteitag 4. Juli 2015 in Weibersbrunn

Leitantrag Bezirksparteitag 2015 (PDF, 493 kB)