Gemeinsam gegen Rechts kämpfen - Würzburger Erklärung von vom 2. Dezember 2011

Gemeinsame Erklärung des AWO Bezirks Unterfranken und der UnterfrankenSPD

Würzburg, den 2. Dezember 2011

Seit über einem Jahrzehnt macht sich in Deutschland unbemerkt von Verfassungsschutz, Öffentlichkeit und Teilen der Politik rechtsextremistischer Terror breit. Darüber sind wir fassungslos, entsetzt, beschämt und wütend. Diesen Terror verurteilen wir auf das Schärfste. Den Familien und Freunden der Opfer sprechen wir unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität aus.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine umfassende Aufklärung dieser Verbrechen ein. Warum konnte der rechtsextreme Terror so lange unentdeckt bleiben? Die Ursachen dafür müssen aufgedeckt werden, nicht heimlich und versteckt, sondern aktiv und offen.
Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Unterfranken, Bayern, Deutschland und Europa dürfen nie wieder eine Chance haben. Dafür kämpfen wir.
Rechtsextremismus kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft. Rechtes Gedankengut wird von vielen Menschen in Deutschland leider geteilt. Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und weitere Studien zeigen das. Es ist unsere Aufgabe, dies zu verändern. Mit anderen demokratischen Kräften arbeiten wir an der politischen Bildung und Aufklärung. Wir kämpfen gegen jede Form der Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Homophobie, gegen Geschichtsrevisionismus und setzen uns für Demokratie und Toleranz ein.
Wir nehmen es nicht hin, dass Mittel im Kampf gegen Rechts auf Bundes- und Landesebene weiter gekürzt werden. Wir nehmen es nicht hin, dass wichtige Personen, Gruppen und Vereine im Kampf gegen Rechts durch die Extremismusklausel ausgeschlossen werden oder unbegründet in Verfassungsschutzberichten stehen (Ernst Grube, a.i.d.a). Wir nehmen es nicht hin, dass Personen die gegen Rechts kämpfen über mehrere Instanzen strafrechtlich beschuldigt werden, während Morde und schwerste Körperverletzung von Nazis, sogenannten freien Kräften etc. als solche nicht aufgedeckt und verfolgt werden. Der Eindruck, Polizei und Justiz in unserem Land seien auf dem rechten Auge blind, darf nicht entstehen.
Die UnterfrankenSPD und die AWO Unterfranken haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit tausenden von Menschen, mit Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Verbänden gegen rechte Aufmärsche und andere rechte Aktivitäten gekämpft. Wir haben unser Gesicht gezeigt gegen Nazis bei großen geplanten Aufmärschen wie am 1. Mai 2010, bei spontanen Demos wie am 9. Oktober 2010, bei Flashmobs, etc. Wir kämpfen aktiv gegen den Aufbau von Strukturen von NPD, Freiem Netz Süd oder anderen Vereinigungen. Mit anderen gemeinsam werden wir weiterhin Veranstaltungen, Seminare, Schulbesuche anbieten um dem Rechtsextremismus aus den Köpfen zu verbannen.
Fremdenhass und Rassismus, ganz gleich, ob er mit Bügelfalten oder Springerstiefeln daher kommt, darf nie wieder gesellschaftsfähig werden. Kein Mensch in unserem Land darf Angst haben wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seiner Religion. Wir stehen dafür, dass alle Menschen friedlich, demokratisch und tolerant miteinander leben.