Kommunen in der Region erhalten rund 15,5 Millionen Euro staatliche Hochbaumittel

26. Mai 2015 | Infrastruktur

Gute Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden jetzt dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird. Die Gesamtsumme für die Stadt- und den Landkreis Aschaffenburg sowie für den Landkreis Miltenberg beträgt rund 15,5 Mio. Euro.

Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem um-fassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.

Schließlich müssen viele Kommunen, so Martina Fehlner, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Land-kreisen in folgender Höhe gefördert:

Stadt und Landkreis Aschaffenburg (rund 8,2 Mio. Euro):

• Stadt Alzenau, Ersatzneubau der Grundschule im Stadtteil Hörstein, 832.000 € • Stadt Alzenau, Neubau eines Horts im Stadtteil Hörstein, 30.000 € • Landkreis Aschaffenburg, Generalsanierung der Pestalozzi-Schule mit Turnhalle in Hösbach, 100.000 € • Gemeinde Bessenbach, Generalsanierung der Grundschule, 670.000 € • Gemeinde Bessenbach, Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Orts-teil Straßbessenbach, 51.000 € • Markt Hösbach, Generalsanierung und Erweiterung der Dreifachsporthalle, 69.000 € • Markt Hösbach, Neubau Hort an der Grundschule, 600.000 € • Gemeinde Kahl a. Main, Erweiterung der Kindertageseinrichtung Heide, 150.000 € • Gemeinde Karlstein a.Main, Generalsanierung der Kindertageseinrichtung „Re genbogenland“ im Ortsteil Dettingen, 300.000 € • Gemeinde Karlstein a.Main, Neubau eines Horts in der Feldstraße, 150.000 € • Markt Mömbris, Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Cyriakus, 450.000 € • Markt Mömbris, Generalsanierung der Freisportanlagen der Ivo-Zeiger-Grundschule, 52.000 € • Gemeinde Sailauf, Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertages-einrichtung, 500.000 € • Gemeinde Sailauf, Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung der Grundschule zur Schaffung von Räumen für die Mittagsbetreuung, 32.000 € • Markt Schöllkrippen, Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung, 48.000 € • Schulverband Schöllkrippen Hauptschule, Generalsanierung der Mittelschule mit Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung, 288.000 € • Zweckverband Staatl. Realschule Bessenbach, Erweiterung der Staatlichen Realschule in Bessenbach mit Ganztagsräumen, 100.000 € • Gemeinde Weibersbrunn, Generalsanierung der Sporthalle für die Grundschule, 50.000 € • Stadt Aschaffenburg, Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Marienkindergarten, Marienstraße 18 im Stadtteil Schweinheim, 25.000 € • Stadt Aschaffenburg, Baukostenzuschuss zum Umbau des Horts, Memeler Straße 14, 25.000 € • Stadt Aschaffenburg, Erweiterung des Kronberg-Gymnasiums, 750.000 € • Stadt Aschaffenburg, Generalsanierung und Erweiterung der Staatlichen Berufsschule II (Kaufmännische Berufsschule), 3.300.000 € • Markt Großostheim, Baukostenzuschuss zur Anmietung von Räumen im Ortsteil Ringheim, 8.775 € • Markt Großostheim, Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule im Ortsteil Pflaumheim, 10.000 € • Markt Großostheim, Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule in der Mühlstraße, 28.000 € • Gemeinde Johannesberg, Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe; Träger: Katholische Kirchenstiftung Johannesberg, 25.000 €

Stadt und Landkreis Miltenberg (rund 7,4 Mio. Euro):

• Stadt Amorbach, Umbau der Kindertageseinrichtung, 25.500 € • Schulverband Amorbach, Grundschule, Generalsanierung der Sporthalle der Wolfram von Eschenbach-Grundschule, 400.000 € • Gemeinde Eichenbühl, Umbau der Schule zur Kindertageseinrichtung, 24.000 € • Markt Elsenfeld, Erweiterung der Kindertageseinrichtung "Abenteuerland", 50.000 € • Gemeinde Großwallstadt, Erweiterung der Kardinal-Döpfner-Mittelschule und Schaffung von Ganztagsräumen, 320.000 € • Markt Kirchzell, Umbau der Grundschule zur Integration der Kindertageseinrichtung, 25.000 € • Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt, Generalsanierung und Erweiterung der Josef-Anton-Rohe-Schule in Kleinwallstadt, 440.000 € • Stadt Klingenberg a. Main, Ersatzneubau und Generalsanierung der Grundschule im Stadtteil Trennfurt, 300.000 € • Landkreis Miltenberg, Generalsanierung von zwei Allwetterplätzen im Schulzen rum Elsenfeld, 81.000 € • Landkreis Miltenberg, Umbau der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg, Standort Miltenberg, zum Kompetenzzentrum für Körperpflege/Friseure sowie Beschaffung berufsspezifischer Ausstattung, 220.000 € • Landkreis Miltenberg, Umbau der Fachoberschule in Obernburg (Anbau eines behindertengerechten Aufzugs), 33.000 € • Landkreis Miltenberg, Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg, 2.200.000 € • Stadt Wörth/Main, Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, 3.250.000 €

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