„Wir werden Sie nicht alleine lassen!“ - Gespräch mit Mietern ehemaliger GBW-Wohnungen in Aschaffenburg

16. Dezember 2014 | Wohnungspolitik

Zu einem Informationsgespräch mit Mieterinnen und Mietern ehemaliger GBW-Wohnungen in Aschaffenburg hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion eingeladen. Den Politikern ging es darum, sich direkt vor Ort ein Bild der Lage zu machen und sich mit den Problemen und Sorgen der Bewohner auseinanderzusetzen.

Zum Hintergrund: In den letzten Wochen hatten sich zahlreiche besorgte Bewohner ehemaliger GBW-Wohnungen mit der Bitte um Unterstützung an die Landtagsabgeordneten und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion gewandt. Sie befürchten Kündigungen oder drastische Mieterhöhungen. Außerdem klagen sie über die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude. Martina Fehlner: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Aus unserer Sicht hätte der Freistaat die GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank erwerben müssen und nicht an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG veräußern dürfen. Wir konnten uns allerdings mit dieser Forderung gegen die Staatsregierung nicht durchsetzen. Auch in Aschaffenburg ist der Versuch gescheitert, die GBW-Anteile durch ein kommunales Konsortium mit Beteiligung der Stadt zu erwerben.“ Für einige der Mieter sind die Nöte bereits greifbar. In der Aschaffenburger Medicusstraße sind die Mieten im diesem Jahr zwei Mal erhöht worden. Bis Mai kostete eine Wohnung mit 62 Quadratmetern monatlich noch 450 Euro warm, ab Mai dann 497 Euro und ab 2015 soll sie 524 Euro kosten - für die Rentner und Geringverdiener im Haus eine große Belastung. Eine junge Mieterin lebt mit ihrem Kleinkind derzeit von Hartz IV und hat wohl die Aufforderung des Jobcenters erhalten, sich eine billige-re Bleibe zu suchen. Ab Januar liegt der Quadratmeterpreis einer Dreizimmerwoh-nung bei 6,80 Euro und damit über dem anerkannten Satz. „Die Patrizia AG schöpft ihre Möglichkeiten voll aus. Durch die zeitliche Versetzung entspricht der Anstieg der Mieten exakt der Kappungsgrenze in Aschaffenburg. Denn Mieterhöhungen dürfen 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Diese Grenze hat der Stadtrat nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen eingeführt, um die Mieter zu schützen“, so Fehlner. Ein weiteres Problem sei nach Angaben der Mieter die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude. Immer wieder käme es zu Ausfällen der Heizung, der Klingelanlage oder des Lichts. Selbst akute Schäden würden oft tagelang nicht repariert.

Die Landtagsabgeordnete und ihre Stadtratskollegen Karl-Heinz Stegmann und Walter Roth sicherten den Betroffenen ihre Hilfe zu. Fehlner: „Wir werden diese Mieter nicht alleine lassen! Es darf nicht sein, das rund 900 GBW-Mieterinnen und Mieter in Aschaffenburg für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen und letztlich die Leidtragenden sind.“

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