Vorstand der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch in Aschaffenburg

06. Oktober 2015

„Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden“

Unter dem Motto „Region Untermain – Anforderungen an die Landespolitik“ stand der Besuch des Fraktionsvorstands der BayernSPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg.

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte die Fraktionsspitzen zu dem Informationstreffen eingeladen, bei dem neben einer politischen Gesprächsrunde im Stadttheater auch eine Besichtigung der PSI AG auf dem Programm stand. „Wir brauchen ein funktionierendes Zusammenwirken aller politischen Ebenen. Die Information vor Ort ist für Politiker aller Parteien unabdingbar, um die richtigen politischen Weichen stellen zu können“, so die Aschaffenburger Abgeordnete. „Dieser Besuch verdeutlicht auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion noch einmal die große wirtschaftliche Bedeutung der Region am Bayerischen Untermain.“ Im Rahmen eines Empfangs mit Kommunalpolitikern und Mandatsträgern aus der Region plädierte Oberbürgermeister Klaus Herzog für eine weitere Stärkung des Industriestandortes Bayerischer Untermain: „Unsere Region darf stolz sein auf eine ganze Reihe von Unternehmen von Weltrang. Es sind vor allem das entsprechende Know-how und die optimalen Standortfaktoren, die die Region international attraktiv machen. Jetzt kommt es darauf an, dass der Bayerische Untermain von der Landes-politik, vor allem im Hinblick auf einen möglichen Staatsvertrag zur Bildung einer Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ausreichend unterstützt wird, um seine Position auch im globalen Wettbewerb weiter behaupten zu können.“ Außerdem wünschte sich Herzog von der Landespolitik den Ausbau des Ganztagsschulangebots, die Beseitigung von Engpässen bei der Lehrerversorgung, eine Offensive im sozialen Wohnungsbau sowie eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher versprach in seiner Rede eine „Flüchtlingspolitik des warmen Herzens und des kühlen Sachverstandes“. Er lobte das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Kommunen und der Politiker vor Ort. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich auch zukünftig für eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten und eine personelle Aufstockung der Asylgerichte ein. Der Fraktionschef betonte außerdem, Bayern müsse ein Land der produzierenden Industrie bleiben: "Allein mit Dienstleistungen werden wir unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze nicht weiterentwickeln können." Rinderspacher warb dafür, den Städten und Gemeinden größere Anteile an den Steuereinnahmen zu geben: "Der Freistaat ist viel zu zentralistisch organisiert. Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidungen über Vorhaben stärker vor Ort getroffen werden sollten. Und dafür benötigen die Kommunen natürlich auch Geld." Um die Zukunftsfähigkeit von Industrieunternehmen in Zeiten der Digitalisierung ging es bei einer anschließenden Betriebsbesichtigung der Aschaffenburger PSI AG, dem europäischen Marktführer bei Energieleitsystemen für Strom, Gas, Wärme, Öl und Wasser. Die Fraktionsspitze und die örtlichen SPD-Abgeordneten erhielten einen Einblick in die Steuerung der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Das Unternehmen entwickelt u.a. Software, die dafür sorgt, dass Stromschwankungen ausgeglichen und somit Stromausfälle verhindert werden können. Martina Fehlner lobte die Standorttreue des Unternehmens, das rund 350 Arbeitsplätze am Standort Aschaffenburg sichert.

An dem Informationsbesuch in Aschaffenburg hatten der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helga Schmitt-Bussinger und Hans-Ulrich Pfaffmann, sowie die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures teilge-nommen.

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