SPD will Unterfranken gestalten

Bezirksvorsitzender Bernd Rützel, MdB, stellt den Leitantrag "Unterfranken gestalten" vor

07. Juli 2015

Zu einem Diskussionsparteitag hatte die unterfränkische SPD ihre 100 Delegierten aus den Ortsvereinen in den Jägerhof nach Weibersbrunn geladen. Trotz tropischer Temperaturen diskutierten diese intensiv und konstruktiv und kamen zu guten Ergebnissen.

Einstimmig verabschiedet wurde der Leitantrag des Bezirksvorstands „Unterfranken gestalten – Solidarität stärken, Teilhabe sichern“, den Vorsitzender Bernd Rützel, MdB, präsentierte. Der Antrag behandelte vier Themenschwerpunkte. Doris Aschenbrenner stellte den Bereich „Infrastruktur stärken“ vor, MdL Volkmar Halbleib befasste sich mit den kommunalen Finanzen, MdL Georg Rosenthal beschäftigte sich mit dem Wohnungsmarkt und MdL Kathi Petersen machte deutlich wie mit mehr Barrierefreiheit die Lebensqualität für alle gesteigert werden kann.

Der Wunsch von Heidi Wright, die B 26n in diesen Antrag mit aufzunehmen, fand nicht die erforderliche Mehrheit der Delegierten, da diese keine einzelnen unterfränkischen Infrastrukturprojekte in den Leitantrag mit aufnehmen wollte. Der Leitantrag ziele ganz bewusst auf die Rahmenbedingungen und politischen und finanziellen Voraussetzungen, die dann vor Ort eine konkrete Umsetzung ermöglichen sollen, so Bernd Rützel.

In weiteren Anträgen behandelte die unterfränkische SPD den Mindestlohn. Bernd Rützel stellte den Erfolg dieser wichtigen Weichenstellung heraus, der nur dem Ddruck der SPD in der großen Koalition zu verdanken sei. Die UnterfrankenSPD steht auch hinter der Aufzeichnungspflicht – von wenigen Ausnahmen wie bei Familienangehörigen im Betrieb und weit über Mindestlohne Verdienenden abgesehen - , die eine wirksame Durchsetzung erst möglich mache.

Insbesondere auch TTIP und Ceta wurden intensiv diskutiert. Ein Antrag, der vom Ortsverein Sand am Main eingebracht und von Bürgermeister und Kreisrat Bernhard Ruß vorgestellt, empfahl den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu beiden Freihandelsabkommen und errang mit dieser Forderung eine knappe Mehrheit. Ein Antrag zur Bürgerversicherung, für ein gerechtes, solidarisches Krankenversicherungssystem wurde einstimmig verabschiedet. MdB Sabine Dittmar bedauerte zwar, dass die Bürgerversicherung mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht durchsetzbar sei, wolle diese Forderung aber unbedingt aufrecht erhalten und für Mehrheiten dafür kämpfen.

Nicht zuletzt standen Wahlen auf dem Programm. Es wurden die neun Delegierten, die Unterfranken zum Bundesparteitag entsendet, gewählt. Mit Abstand die meisten Stimmen holte hier der Bezirksvorsitzende Bernd Rützel (75), gefolgt von MdL Martina Fehlner (47) und Muchtar Al Gusein (45). Es folgen Marietta Eder (44), der Juso-Bezirksvorsitzende Felix Fleckenstein (39), Helga Raab-Wasse (38), Jutta Henzler (36), Anna Strvtecky (34) sowie der Aschaffenburger Oberbürgermeister Klaus Herzog (28), der aufgrund der in der SPD geltenden Geschlechterquote MdL Kathi Petersen trotz ihrer 31 Stimmen auf den ersten Ersatzplatz verwies.

Bei der Wahl der 11 Delegierten Unterfrankens zum Landesparteirat, dem kleinen Landesparteitag, wurden mehrheitlich Frauen gewählt, so dass dank der Quote auch hier ein männlicher Bewerber vor besser platzierten Frauen den Vorzug erhielt. Stimmenkönig war hier MdL Volkmar Halbleib (63), vor Muchtar Al Gusein (50) und Marietta Eder (48). Es folgen Doris Aschenbrenner (45), Md L Kathi Petersen (41), René van Eckert und Helga Raab-Wasse (beide 33), Anna Strvtecky (32), Sven Gottschalk (30) und Caroline Holzinger (30), die gegen die gleichplatzierte Laura Wallner als Siegerin einer Stichwahl hervorging. Niklas Woitok (29) war hier der Nutznießer der Geschlechterquote, da Johannes Petersen, der ebenso vielen Stimmen geholt hatte, Woitok den Vortritt ließ. Petersen und Wallner wurden damit die ersten Ersatzdelegierten.

Bernd Rützel begrüßte auf dem Parteitag mit Heike Meissner, eine neue hauptamtliche Mitarbeiterin, die seit einigen Monaten als Geschäftsstellenleiterin für den Bereich Rhön/Haßberge arbeitet.

Großes Bedauern löste der Wegzug von Derya Özkan, der SPD-Geschäftsführerin für Aschaffenburg, bei den Delegierten, dem Vorstand und den Kolleginnen aus. Derya Özkan verlässt aus privaten Gründen Aschaffenburg und geht ab August nach Hamburg. Bei der Verabschiedung dankte ihr der Bezirksvorsitzende Bernd Rützel für ihre 11jährige hervorragende Arbeit für die SPD sehr herzlich und wünschte ihr alles Gute.

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