Positive Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit in Berlin – Entsetzen über konzeptlose Energiepolitik in München

26. November 2014

Auf einem gut besuchten Parteitag des Bundeswahlkreises Würzburg (Stadt und Landkreis) mit den Abgeordneten Bernd Rützel (Bundestag), Volkmar Halbleib und Georg Rosenthal (Landtag) konnte MdB Bernd Rützel eine positive Bilanz ziehen. Die SPD hat auf Bundesebene vieles vorangebracht: die Mütter-Rente auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, der Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 (nach 45 Versicherungsjahren) sind die bekanntesten Ergebnisse. Daneben gibt es zahllose Verbesserungen in vielen Bereichen, wie bei der Erwerbsminderungsrente, oder bei Reha-Maßnahmen.

Diskussion gab es zum Freihandelsabkommen TTIP. Die SPD ist grundsätzlich für Freihandel, denn es gibt viele Hemmnisse, die den Export von Flugzeugen oder bestimmten Autos in die USA massiv behindern, z.B. durch hohe Zölle. Doch lehnt die SPD jeden Vertrag ab, der soziale oder ökologische Standards bei uns absenkt. Auch Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystems dürfen nicht eingeführt werden.

Georg Rosenthal berichtete mit großer Leidenschaft über den Stand der Energiewende. Unter Bundeskanzler Schröder von SPD und Grünen gemeinsam mit den großen Energieversorgern abgestimmt und professionell auf den Weg gebracht, hat anschließend die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel diese Energiewende gestoppt. Erst nach der Katastrophe von Fukushima wollte dann auch Schwarz-Gelb den Atomausstieg. Seither ist die Bayer. Staatsregierung in der Energiewende im Schlingerkurs: unsinnige Groß-Gaskraftwerke, für Windenergie, gegen Windenergie, gegen Stromtrassen. Bernd Rützel wies darauf hin, wie energieabhängig z.B. die Glashütte in Lohr ist. „Wenn die CSU die Energieversorgung gefährdet, gefährdet sie unsere Arbeitsplätze“. Georg Rosenthal ergänzte: „Die Staatsregierung schweigt zum Energiekonzept, die zuständige Ministerin duckt sich weg.“ Rosenthal forderte neben einem Konzept zur sicheren Energieversorgung ein Förderprogramm, um Häuser mit weniger Energie heizen zu können. Er sagte positive Nebenwirkungen dieses Förderprogramms voraus, wie sie auch die Konjunkturprogramme I und II in der aufkommenden Finanzkrise hatten.

Doris Aschenbrenner wies für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen auf die momentan laufende Kampagne „LET´S FACE IT “ hin, die das Thema häusliche Gewalt aufgreift. Häufig ist ein Frauenhaus letzte Zuflucht. Doch auch in Unterfranken müssen Frauen immer öfter abgewiesen werden, weil kein Platz frei ist. So konnten alleine in Würzburg in diesem Jahr bis August 100 Frauen nicht aufgenommen werden.

Dennoch werden seit Jahren entsprechende Anträge der SPD-Landtagsfraktion regelmäßig von der CSU abgelehnt. Im Würzburger Stadtrat konnte sich die SPD mit einem Antrag zur Erhöhung der Personalmittel der beiden Würzburger Frauenhäuser nicht direkt durchsetzen, doch der Stadtrat beauftragte den Sozialreferenten, die notwendigen Gespräche mit Trägern und beteiligten Landkreisen zu führen, um gemeinsam zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.

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