MdL Martina Fehlner nimmt Offenen Brief von Campact zu TTIP und CETA entgegen

10. Dezember 2015

Einen Offenen Brief zu TTIP und CETA haben Aktivistinnen und Aktivisten von Campact im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags an die Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner übergeben.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben bei der Übergabe des Schreibens ihre Besorgnis im Hinblick auf bestimmte Aspekte der momentan verhandelten Freihandelsabkommen CETA und TTIP artikuliert. Martina Fehlner bekräftigte die roten Linien, die die SPD bereits 2014 im Rahmen eines Parteikonvents zum Thema TTIP und CETA beschlossen hatte. „Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das unsere hohen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards aushöhlen und zur Einführung privater Schiedsgerichte führen würde“, erklärte Fehlner. Gleichzeitig betonte sie, dass es bereits viele Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und anderen Wirtschaftsräumen gebe, von denen auch Deutschland profitiere. „Dass es jetzt eine so breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema gibt, ist sehr erfreulich“, würdigte Fehlner das Engagement der Campact Aktiven.

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