Martina Fehlner fordert den Erhalt des Gerichtsstandortes Alzenau

17. April 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert den bayerischen Justizminister Prof. Winfried Bausback (CSU) auf, sich für den Erhalt der Zweigstelle Alzenau des Amtsgerichtes Aschaffenburg einzusetzen.

Fehlner reagiert mit Unverständnis auf Bausbacks Pläne, den Gerichtsstandort auf Burg Alzenau zu schließen und mit der Hauptstelle in Aschaffenburg zusammenzulegen: „Die SPD-Landtagsfraktion hat schon vor Jahren gegen das von Ministerpräsident Stoiber auf den Weg gebrachte Reformpaket „Verwaltung 21“ gekämpft. Der Justizstandort in Alzenau muss erhalten werden, im Sinne einer bürgernahen Justiz!“

Aschaffenburg sei ein Flächenkreis. Um zum Gericht zu gelangen, müssten Recht-suchende schon jetzt teilweise weite Wege zurücklegen. Der Justizminister sei schließlich Aschaffenburger, er kenne die Verhältnisse und Entfernungen im Land-kreis genau, so Fehlner weiter.

Die Landtagsabgeordnete unterstützt mit ihrer Forderung auch einen Eilantrag der SPD-Kreistagsfraktion Aschaffenburg, die an das Bayerische Justizministerium ap-pelliert, die Außenstelle Alzenau in ihrer bisherigen Funktion als Gerichtsort uneingeschränkt beizubehalten, um die Bürgernähe des Gerichts, die enge Verbundenheit mit der Region und die notwenige Transparent der Arbeit der Justiz zu erhalten.

Voraussetzung für eine Zweigstellen-Schließung ist nach einem Landtagsbeschluss unter anderem die gesicherte Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude. Das sei durch die Pläne des Justizministers, das Grundbuchamt in die Räumlichkeiten auf der Burg zu verlegen, zwar gewährleistet, ein gleichwertiger Ersatz für die aktuell zwei Richterstellen in Alzenau wäre das nach Meinung der Landtagsabgeordneten allerdings nicht.

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